Planungen für die Kiebitzmark: Der SPD-Fraktion dauert das alles viel zu lange

Endlich, endlich tut sich was, freut sich die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, nachdem die Stadt am 28. Juli endlich gemeldet hatte, wonach in Heiterblick-Süd mit den Planungen von Wohnraum für 4.000 Einwohner/-innen begonnen werden soll. Die dafür vorgesehenen Flächen befinden sich vorrangig in kommunalen Besitz. Die SPD-Fraktion fordert bereits seit 2019 die Entwicklung des Gebietes in der Kiebitzmark.

Der erste Antrag der SPD-Fraktion dazu datiert aus April 2019, weitere Anträge und Anfragen folgten, zuletzt im Juni 2023.

„Seit 2019 fordern wir die Entwicklung des gut er- und angeschlossenen Gebietes. Wir sind froh, dass das regelmäßige Nachbohren nun endlich Früchte trägt und es vorangeht“, sagt Anja Feichtinger, SPD-Stadträtin und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau.

„Mit dem avisierten Realisierungszeitraum – Baurecht erst in 2028 – können wir uns nicht zufrieden geben. Zumal die Beschlusslage des Rates aus 2021 besagt, dass bis spätestens 2023 Planungsrecht zu schaffen ist. Wir hoffen, dass das grüne Dezernat gute Gründe vorweisen kann, warum die Entwicklung nun noch weitere 4,5 Jahre in Anspruch nimmt. Die Grünen im Stadtrat hatten zuletzt aktiv gegen die Entwicklung der Fläche gearbeitet. Für den Leipziger Osten kann mit der Realisierung ein Lückenschluss zwischen Paunsdorf, Heiterblick, Sommerfeld und Engelsdorf erreicht werden, der den Leipziger Osten auch für junge Familien ein Stück attraktiver macht. Wir werden jedenfalls weiter am Ball bleiben und den Druck erhöhen.“

Nicht auf Investoren angewiesen

Und hier wäre die Stadt selbst in der Lage zu bauen.

„Es ist eines der wenigen, wenn nicht das einzige größere Gebiet in kommunalen Besitz. Wir können dort viel freier agieren als auf Flächen in Privatbesitz“, sagt Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. „Es ist daher auch folgerichtig, dass der Anteil von sozialem preisgebundenem Wohnraum bei 50 Prozent und damit 1.000 Wohnungen liegen soll. Bei vergleichbaren privaten Projekten konnten in der Vergangenheit lediglich 30 Prozent in die städtebaulichen Verträge verhandelt werden.“

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei dringend notwendig, denn zuletzt sind die Mieten in Leipzig deutlich gestiegen. Hier stehe auch der Freistaat in der Pflicht, so Christopher Zenker: „Der Freistaat ist daher aufgefordert, sein Programm für sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Ebenso benötigen wir ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, damit dieser auch nach Fertigstellung Wohnraum bleibt und nicht in Ferienwohnungen umgewandelt wird. Dank des Druckes der SPD-Landtagsfraktion ist diesbezüglich innerhalb Koalition endlich Bewegung gekommen.“

Noch fünf Jahre für die Planungen?

Aber die jahrelangen Planungsvorläufe sind eigentlich nicht mehr akzeptabel, findet Anja Feichtinger: „Grundsätzlich müssen wir bei der Genehmigung und dem Bau von Wohnraum schneller werden, ganz unabhängig davon, ob Private, Genossenschaften oder wir als Kommune bauen. Das Vorhandensein von ausreichend Wohnraum sichert bezahlbares Wohnen und nimmt den Bürgerinnen und Bürger die Sorge, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“

„Die Entscheidungsvorlage zum Strategiebeschluss soll im IV. Quartal 2023 eingebracht werden“, hatte das Planungsamt der Stadt auf die jüngste Nachfrage der SPD-Fraktion mitgeteilt.

Aber der Zeitplan sieht dann eben auch so aus, dass noch fünf Jahre vergehen sollen, bis überhaupt ein Bebauungsplan vorliegen soll. Das sieht dann so aus:

2023    – Vorbereitende Untersuchungen – Beginn der artenschutz- und umweltrechtlichen Betrachtung
2024    – Aufstellungsbeschluss B-Plan – Städtebaulicher Wettbewerb
2025    – Masterplanung/Fachplanungen
2027    – Offenlagebeschluss B-Plan
2028    – Abschluss des B-Plan-Verfahrens

Logisch, dass das aus Sicht der SPD-Fraktion so nicht akzeptabel ist. Dazu ist längst zu viel Druck im Leipziger Wohnungsmarkt und gerade die bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit kleinem Budget fehlen längst allerenden.