Nachschlag zur Karl-Heine-Straße: Geahndet werden Parkverstöße „im pflichtgemäßen Ermessen“

Da kommen wir selbst völlig durcheinander. Erst gibt die Stadt auf eine Einwohneranfrage von Alexander John zum Gehwegparken in der Erich-Zeigner-Allee lauter Zahlen zu registrierten Fällen aus der Karl-Heine-Straße raus. Dann teilt man uns mit, dass es doch die Zahlen zur Erich-Zeigner-Straße waren. Nun bekommt ein anderer Einwohner auf seine Anfrage mitgeteilt, dass es doch die zur Karl-Heine-Straße waren.

Am 12. August berichteten wir über diese Einwohneranfrage von Daniel Obst. Natürlich ist jetzt aus dem Themefeld Falschparken in Leipzig auch eine Serie geworden. Denn wenn man bei einem solchen Thema erst einmal am einen Ende zupft, zeigt sich meistens, dass es auch in vielen anderen Ecken der Stadt so ähnlich aussieht, dass völlig gegen die StVO geparkt wird und dass es seit Jahren so ist und weitgehend geduldet wurde.

Auch wenn immer wieder betont wird, solche eigenwilligen Stellplatzgestaltungen würden in Leipzig nicht geduldet. Es gäbe auch keine offiziellen Weisungen dieser Art.

Daniel Obst hatte eigentlich drei Fragen gestellt:

„1. Wie viele Verwarnungen wurden 2020, 2021 und bis einschließlich Juli 2022 im genannten Abschnitt erteilt?

2. Warum wird das Gehwegparken (entgegen der Antworten auf Frage 2 und 3 in VII-EF-07251-AW-01) geduldet und nicht geahndet?

3. Wer kommt in welcher Höhe für die Gehwegschäden auf?“

Doch Fragen 1 und 2 wurden ihm gestrichen: „Weiterhin wurden die Fragen 1 und 2 bereits im Rahmen der Ratsversammlung am 15.06.2022 gegenüber einem anderen Einwohner beantwortet, eine erneute Beantwortung innerhalb von 6 Monaten ist somit ausgeschlossen. Die Beantwortung wird daher auf Frage 3 beschränkt.“

Der andere Einwohner war Alexander John, der aber eindeutig zum Gehwegparken in der Erich-Zeigner-Allee „im Abschnitt südlich der Karl-Heine-Straße“ gefragt hatte.

Und der dann auch noch – diesmal tatsächlich zum Abschnitt Karl-Heine-Straße zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolbestraße – die Frage nachschob: „Wer hat die Politessen angewiesen, das Gehwegparken entgegen der StVO dort zu dulden und soll diese rechtswidrige Praxis beibehalten werden?“

Worauf ihm das Ordnungsamt erwiderte: „Eine solche Weisung existiert nicht. Die Anzeige und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen im pflichtgemäßen Ermessen.“

Und da die Stadt nun Daniel Obst darauf hinweist, dass seine Frage zu den Ahndungen in der Karl-Heine-Straße schon beantwortet sei, sind die Zahlen, die wir im Juni veröffentlichten, wohl tatsächlich die Zahlen zur Karl-Heine-Straße.

Das heißt: Obwohl hier teilweise bis zu 100 Fahrzeuge auf dem Gehweg stehen, werden jährlich nur zwischen 345 und 915 Fälle tatsächlich mit Bußgeldern geahndet. Also pro Tag 1 bis 3 Knöllchen.

Thematisiert wird dieses Problem in der nächsten Ratsversammlung am 14. September. Und die Ratsversammlung wird dann wohl selbst tätig werden müssen und den OBM auffordern müssen, in der Karl-Heine-Straße geregelte Parkverhältnisse herzustellen.

Wie er das macht, ist seine Sache. Aber Fakt ist auch, dass er den zunehmenden Parkverstößen in Leipzig viel zu lange tatenlos zugesehen hat und jetzt natürlich mit einer Menge Autobesitzern zu tun hat, die der Meinung sind, dass dieses Parkverhalten irgendwie normal ist.