Der Stadtrat tagte: Wenn das Kontrollpersonal für das Parkchaos am Sportforum fehlt + Video

Es ist nicht nur zu einigen Fußballspielen so oder zu Kleinmessen. Es betrifft jede Menge Rockkonzerte auf der Festwiese und in der Arena. Jedes Mal kommt es zu einem regelrechten Parkchaos in weitem Umkreis, weil die Besucher sämtliche Hinweise auf Park-and-Ride-Plätze am Stadtrand ignorieren. Das war Thema einer Grünen-Anfrage, zu der es am 19. Mai noch ein paar Nachfragen gab.

Grüne kritisieren fehlende Konsequenz des Ordnungsamts

„Rund um das Fußballspiel von RB Leipzig gegen Glasgow und darüber hinaus auch bei weiteren Einzelereignissen rund um das Sportforum Leipzig kommt es immer wieder zu einer Vielzahl an Parkverstößen“, hatten die Grünen in ihrer Anfrage festgestellt.

„Am 28.04.2022 bei dem Spiel gegen die Glasgow Rangers waren im Bereich rund um das ehemalige Zentralstadion Fußwege, Fahrradwege bis hinein in Parkanlagen zugeparkt. Mehrere Fahrzeuge standen dazu auch direkt in den Grünanlagen und zum Teil auf den Wiesen. Aufgrund dessen kommt es in der Umgebung nicht nur zu einer Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmer/-innen, sondern auch zu Schäden an den Grünanlagen und bei der An- und Abreise zu Staus. Ein konsequentes Handeln des Ordnungsamtes, was sich viele Bürger/-innen wünschen, ist nicht sichtbar. Auf der anderen Seite sollte bereits seit längerer Zeit ein entsprechendes Verkehrskonzept erstellt werden.“

Auf das Verkehrskonzept zum Sportforum wartet der Stadtrat inzwischen seit zehn Jahren. Das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel ist ja nur ein Baustein dieses Konzeptes. Und das Ordnungsamt hat gemeinsam mit der Polizei alle Hände voll zu tun, allein im Waldstraßenviertel zu verhindern, dass hier alles von Fest-, Spiel- und Konzertbesuchern zugeparkt wird.

Es fehlt an Personal zur Kontrolle

Die Nachfragen von Grünen-Stadtrat Norman Volger in der Ratsversammlung brachten dann Umwelt- und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal dazu, etwas deutlicher zu werden und zuzugeben, dass er eigentlich viel zu wenig Personal hat, um bei Ereignissen im Sportforum auch nur ansatzweise das Wildparken zu verhindern. Man konzentriert sich auf Rettungswege und Anwohnerparken. Um das Parken auf Wiesen, Grünflächen oder gar auf Waldwegen im benachbarten Rosental zu verhindern, fehlen die Leute.

Was eigentlich deutlich zeigt, dass die Politik der Stadt hier völlig gescheitert ist. Da es am Stadion Parkplätze gibt, gehen viele Konzert- und Spielbesucher davon aus, dass sie dann wohl schon einen Parkplatz finden werden. Die Staus auf der Jahnallee bei dieser Suche sind mittlerweile legendär.

Aber niemand scheint sich zuständig zu fühlen dafür, diese Besucher schon vorher abzufangen und sie zum Umsteigen auf Straßenbahnen zu bringen.

Heiko Rosenthal will zwar das Problem durch eine bessere Abstimmung mit der Polizei in den Griff bekommen. Aber es deutet nichts darauf hin, dass die Stadt tatsächlich einmal den Mut zu einem wirklich zukunftsfähigen Verkehrskonzept für das Sportforum findet.

Dass Personalmangel zur Bewältigung dieser grassierenden Rücksichtslosigkeit autofahrender Besucher der Hauptgrund dafür ist, dass gerade Grünflächen und Naturschutzgebiet nicht geschützt werden, machen auch die schriftlich beantworteten Fragen deutlich.

Die Fragen der Grünen und die Antworten aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport:

Wie beurteilt die Stadt Leipzig die Verkehrssituation rund um das Sportforum bei Großereignissen?

Eine allgemeingültige Aussage dazu lässt [sich] aus Sicht des Ordnungsamtes nicht treffen. Je nach den sonstigen Rahmenbedingungen (Wochentag, Veranstaltungsbeginn, teilnehmende Mannschaften, parallele Veranstaltungen im Umfeld oder Stadtgebiet, regionale und überörtliche Verkehrsbaumaßnahmen oder -störungen etc.) stellt sich das tatsächliche Verkehrsgeschehen sehr unterschiedlich dar. Vor der Corona-Pandemie hatte sich bei den Fußballfans schon eine sehr gute Akzeptanz der Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln eingestellt. Aktuell scheint der ÖPNV weniger gut genutzt zu werden. Mit Beginn der Fahrradsaison wird sicher auch wieder der Anteil der Anreisenden mit dem Rad steigen.

Schon bei Erstellung des Verkehrskonzeptes waren sich die beteiligten Fachleute einig, dass bei Überlagerung mehrerer Veranstaltungen im Bereich des Sportforums die Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum verschärfen und sich damit die Bereitschaft zur Begehung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erhöht. Da viele coronabedingt ausgefallene Veranstaltungen nunmehr nachgeholt werden, wird dies im Verhältnis ggf. öfter der Fall sein als zunächst angenommen.

Mit vollständiger Umsetzung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel sind nun Verdrängungseffekte augenfällig, die zum verbotswidrigen Parken in anderen Wohngebieten, Grün- und Erholungsanlagen etc. führen. Die Entlastung des Waldstraßenviertels ging spürbar zulasten der westlich gelegenen Viertel.

Immer wieder ist zu beachten, dass die Einrichtung des sogenannten Sperrkreises (bei Veranstaltungen mit mehr als 20.000 Besuchern) auf die Freihaltung der Rettungswege im Waldstraßenviertel abzielt. Eine Wirkung auf die bereitstehenden Pkw-Stellplätze ist allenfalls als Nebeneffekt gegeben. Bezüglich der parkräumlichen verkehrsorganisatorischen Rahmenbedingungen ist auf das vom VTA angestrengte und der derzeitigen Verkehrsorganisation zugrunde gelegte gutachterliche Verfahren zu verweisen.

Was tut die Stadt gegen die Vielzahl an Parkverstößen?

Richtigzustellen gegenüber dem Eingangstext der Anfrage ist, dass das Ordnungsamt seit Jahren bei Großveranstaltungen in der Red Bull-Arena Sondereinsätze mit nicht unerheblichen Personaleinsatz durchführt. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Verkehrsüberwachungskräfte liegen dabei in der Freihaltung der Rettungswege, der angeordneten Haltverbote für die Bereithaltung der Fanbusse sowie Einhaltung der Regelungen in den Bewohnerparkgebieten.

Zusätzlich sind in der Regel Inspektoren und Inspektorinnen der Polizeibehörde vor Ort, um die unberechtigte Einfahrt in den Sperrkreis zu unterbinden.

Vor jedem Fußballspiel oder sonstigen Großveranstaltungen in der Red Bull-Arena wird das jeweilige Verkehrskonzept in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Regelmäßig wird dort auf die sehr begrenzte Anzahl an Stellflächen hingewiesen sowie das Angebot an P&R-Plätzen und die Nutzung des kostenfreien ÖPNV empfohlen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Stadt zukünftig zu ergreifen, um solche Parkverstöße zu verhindern?

Es ist derzeit nicht vorgesehen, die öffentlichen Grünflächen im Umfeld o.a. Veranstaltungsstätten z. B. mit Pollerreihen oder dem Legen von Baumstämmen zu sperren.

Die beschriebenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen führen aus Erfahrungen heraus leider nicht dazu, die beschriebenen Zustände im Umfeld des Sportforums vollständig zu verhindern. Verstärkt wird dies bei parallel stattfindenden Veranstaltungen in der Red Bull-Arena, der QUARTERBACK Immobilien-Arena und auf dem Kleinmessegelände.

Auf die Veranstaltungsplanungen der privaten Veranstalter hat die Stadt keinen direkten Einfluss. Alle Anstrengungen müssen darauf gelenkt werden, dass die Besucherinnen und Besucher zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV anreisen.

Wie viele Fahrzeuge wurden abgestellt und wie viele Bußgeldverfahren wurden im Nachgang des Spiels gegen die Glasgow Rangers aufgenommen?

Genaue Fallzahlen und Angaben zu Einnahmen etc. können leider nicht anlasskonkret ermittelt werden, da die vorhandenen Bearbeitungsprogramme für die Erfassung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten keine Auswertung nach diesen speziellen Auswahlkriterien zulassen. Es lässt sich auch kein Umgriff festlegen, um die Örtlichkeiten von Parkverstößen aus Anlass von RB-Spielen o. ä. sinnvoll einzugrenzen, da bei Großveranstaltungen erfahrungsgemäß weite Teile des Stadtgebietes von dem besonderen Verkehrsaufkommen betroffen sind.

Daher kann nur die Gesamtanzahl von Fallerfassungen in Leipzig am 28.04.2022 ermittelt werden. Es wurden durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten an diesem Tag insgesamt 1.182 Datensätze erfasst. Dies führte zu 905 gültigen Anzeigen an die Zentrale Bußgeldbehörde und 28 Abschleppvorgängen.

Darüber hinaus wurde am 28.04.2022 das Halbfinal-Hinspiel RB Leipzig vs. Glasgow Rangers in der QUATERBACK Immobilien Arena ein Handballspiel ausgetragen und es fand die Frühjahrs-Kleinmesse statt, sodass von einer erheblichen Flächenkonkurrenz gesprochen werden kann, die zu zahlreichen Verkehrsverstößen führte, deren Dunkelziffer nicht bekannt ist.

Darüber hinaus erfolgen auch Verkehrsraumüberwachungen durch den Polizeivollzugsdienst. In diesem Zusammenhang gingen zum Beispiel anlässlich der Fußballspiele am 20. und 23.04.2022 insgesamt 193 schriftliche Anzeigen zu unzulässigem Parken in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen in der Zentralen Bußgeldbehörde ein.

Wie ist der Stand der Erarbeitung des Verkehrskonzepts für das Sportforum insbesondere mit der Fragestellung einer besseren Anbindung des Sportforums an den ÖPNV etwa durch Wiederinbetriebnahme der Feuerbachschleife?

Die Fragestellung muss hinterfragt werden. Zum Verkehrskonzept gibt es folgenden Sachstand: Mit Ratsbeschluss RBV-2101/14 vom 18.06.2014 „Beschluss zur Umsetzung und Planungsbeschluss für das Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums und Information zum Sachstand“ hat der Stadtrat dem Verkehrskonzept zugestimmt und eine stufenweise Umsetzung von Maßnahmen beschlossen. Ein Großteil dieser Maßnahmen wurde bisher umgesetzt.

Mit dem Bauvorhaben von RB Leipzig zur Kapazitätserweiterung der Red Bull Arena wurde ebenfalls ein Verkehrskonzept (in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung) erarbeitet, das Grundlage für die Baugenehmigung wurde.

Und zum dritten wird das Thema Verkehr im „Rahmenplan für den öffentlichen Raum im Stadionumfeld“ behandelt. Hier steht eine Stadtratsentscheidung noch aus. Die Feuerbachschleife ist nach Kenntnisstand der Stadtverwaltung zu jedem Fußballspiel in Betrieb.

Wie hoch ist der Schaden an den Parkanlagen der Stadt durch widerrechtlich in den Parkanlagen und Grünflächen stehende Fahrzeuge?

Nach Abstimmung mit dem mit der Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünflächen beauftragten Eigenbetrieb Stadtreinigung sind aktuell keine Schäden an den Grünanlagen entstanden, welche z. B. aus Gründen der Gewährleistung der Verkehrssicherheit sofort beseitigt werden müssen. Verdeckte Schäden, wie Bodenverdichtung oder in Ausnahmefällen auslaufende Treib- und Schmierstoffe, könnten nur mit erheblichem derzeit nicht leistbarem Aufwand erfasst und den Verursachern zugeordnet werden.

Gedenkt die Stadt zukünftig auch verstärkt rechtswidrig parkende Fahrzeuge abschleppen zu lassen, um zusammen mit einer Öffentlichkeitskampagne unter Einbindung von RB und Arena die Nutzer/-innen privater Fahrzeuge davon zu überzeugen, nicht im Bereich des Sportforums zu parken?

Ja, bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen soll auch zukünftig von Abschlepp-Anordnungen Gebrauch gemacht werden. Das Ordnungsamt wird hierzu den Personaleinsatz auswerten und ggf. erweitern.

Wie wird die Fahrradgarderobe zu Großereignissen in der Nutzung angenommen? Ist eine Vergrößerung und Weiterentwicklung der Fahrradgarderobe geplant und wenn ja, wie konkret? Welche Maßnahmen werden ergriffen und sind geplant, um die Leipziger/-innen zu motivieren, mit dem Fahrrad zu Großveranstaltungen im Bereich des ehemaligen Zentralstadions anzureisen?

Der Stadtverwaltung ist nicht bekannt, ob die mit der Baugenehmigung zur Kapazitätserweiterung festgesetzte Anzahl an Fahrradabstellanlagen so bereitgestellt wird bzw. werden kann.

Bezüglich der Maßnahmen, welche ergriffen werden und geplant sind, um die Leipziger/Innen zu motivieren, mit dem Fahrrad zu Großveranstaltungen anzureisen, wird auf die Vorbereitungen zur UEFA2024 als auch auf die Umsetzung des noch zu beschließenden „Rahmenplans für den öffentlichen Raum im Stadionumfeld“ hingewiesen.

Bei beiden Projekten steht das Thema zur Schaffung zusätzlicher und attraktiv verorteter Fahrradabstellanlagen im Stadionumfeld. Trotzdem ist darauf hinzuweisen, dass gerade bei Großveranstaltungen ein Großteil der Besucher aus dem Umland kommt und nicht mit dem Fahrrad zur Veranstaltung fährt. Hier wird weiterhin das Ziel zur weiteren Attraktivitätssteigerung des ÖPNV verfolgt.