Der Stadtrat tagte: Der OBM muss den Nahlesteg neu planen lassen + Video

Am Ende wies Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ratsmitglieder zurecht, als hätte die ganze Klasse gerade geschlossen eine Klassenarbeit versemmelt. Dabei hat am 20. Januar nur eine deutliche Mehrheit das getan, was seit November absehbar war. Eigentlich noch länger. Aber wenn Verwaltungsmühlen mahlen, mahlen sie. Und wieder einmal konnte Leipzigs Ratsversammlung die Erfahrung machen, wie mühsam es ist, in diesen Prozess einzugreifen. Und wenn es nur die Planung einer neuen Brücke über die Nahle ist.

Die ist seit Jahren fällig. Seit 2016 ist der 1962 gebaute Nahlesteg halbseitig gesperrt, weil der Zahn der Zeit an der Brückenkonstruktion nagt. Seit damals war klar, dass diese Fußgänger-/Radfahrer-Brücke neu gebaut werden muss. Und dass man sehr gut daran täte, die Belange eines der wichtigsten Wege durch die Elsteraue hier zu berücksichtigen.So etwa, wie es Linke-Stadträtin Franziska Riekewald für den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken zum „Bau- und Finanzierungsbeschluss Ersatzneubau des Nahlestegs im Zuge des Heuwegs“ tat. Denn der Heuweg führt – von Leutzsch kommend – direkt auf den Elsterradweg und ist die wohl wichtigste Verbindungsstrecke für Radfahrer durch die Elsteraue. Doch während man den benachbarten Luppesteg gleich richtig breit gebaut hat, ist bei den Planungen zum Nahlesteg etwas gründlich in die Hosen gegangen.

Das gab auch Baubürgermeister Thomas Dienberg zu, als er zum Änderungsantrag Stellung nahm, der nichts anderes forderte, als die geplante Breite des Stegs von 4 Meter auf 5 Meter zu erhöhen, damit Radfahrer und Fußgänger in beiden Richtungen problemlos aneinander vorbeikommen. Eigentlich etwas Selbstverständliches.

Die Fehler wurden schon 2018 gemacht

Hätte er damals schon ein Wörtchen mitreden können, so Dienberg, wäre das Ergebnis ein anderes geworden. Nicht dieser viel zu schmale Steg auf einem Weg, der mit 4 Metern sogar noch 34 Zentimeter schmaler wird als auf der jetzigen Brücke. Natürlich steht die Frage nach der Verantwortung, wenn irgendwann um 2018 die Planungen für den Steg begonnen haben. Wer hat das viel zu enge Maß in den Planungsbeschluss geschrieben? Wer hat den Fehler nicht bemerkt?

Alles Fragen, die spätestens seit November stehen, seit sich gleich drei Fraktionen zusammengetan haben, um das für sie Inakzeptable im Baubeschluss zu stoppen. Auch das gab Dienberg zu, dass es im Planungsausschuss schon seit Monaten heftige Diskussionen genau um diesen einen Punkt gegeben hat.

Und das Verblüffende ist am Ende, dass der Baubeschluss am 20. Januar dann trotzdem in den Stadtrat ging, obwohl die Verwaltung genau wusste, dass drei Fraktionen hinter dem Änderungsantrag standen.

Da spielte es – wie in der Diskussion dann zu hören – überhaupt keine Rolle, dass der anschließende Heuweg auch keine 5 Meter breit ist. Auch den hat die Deutsche Bahn mit Billigung der Stadt so gebaut – schön als Mäander durchs Gelände, was zwar beim Radfahren ein schönes Serpentinengefühl gibt, aber brandgefährlich ist, denn auf dem viel zu schmalen Weg ist das schnelle Ausweichen hinten den vielen Kurven oft kaum noch möglich.

Das Ergebnis ist eben trotzdem – wie CDU-Stadträtin Sabine Heymann zu Recht feststellte –, dass hier für weitere 60 Jahre eine völlig inakzeptable Situation geschaffen wird. Obwohl genau hier die Chance bestanden hätte, den Heuweg endlich zu einem wirklich aufnahmefähigen Radweg auszubauen, auf dem man ohne Schikanen von Leutzsch nach Möckern oder auf den Elsterradweg fahren könnte.

Eine absehbare Niederlage

Es war also absehbar, dass die drei antragstellenden Fraktionen nicht nur für die breitere Brücke kämpfen würden, sondern dass die Argumente der Stadt auch nicht verfangen würden. Denn die hat im Grunde wieder Zeitdruck aufgebaut. 2,5 Millionen Euro standen zwar im Doppelhaushalt schon bereit für diese Brücke.

Aber den Baubeschluss bekamen die Ratsfraktionen wieder so spät vorgelegt, dass sie nur noch entweder zustimmen konnten oder eben das tun, was sie am 20. Januar auch taten: Ihre Bedingung für die neue Brücke zu beschließen und den OBM damit zu zwingen, die Brücke völlig neu zu planen.

Womit der Baubeginn im August 2022 hinfällig wird, denn die Umplanungen werden mindestens ein Jahr dauern. Und es wird – so Thomas Dienberg – „erheblich teurer“, bleibt also nicht bei den geplanten 2,97 Millionen Euro.

Was aber auch zu erwarten war. Und natürlich hat Burkhard Jung auch recht damit, wenn er sagt, dass es solche späten Beschlussänderungen im Stadtrat immer öfter gibt. Nur lässt sich mit der derzeitigen Faktenlage nicht belegen, ob der Stadtrat beim Planungsbeschluss überhaupt an einer früheren Stelle hätte eingreifen können.

Und eins hat auf keinen Fall geklappt: Die offengebliebene Diskussion aus dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau damit zu befrieden, dass man am 20. Januar trotzdem einfach die geplante Brücke beschlossen hätte.

Radfahrer sind nicht „das letzte Rad am Wagen“

Es war auch eine Diskussion von Stadträten, die vom alltäglichen Radfahren keine Ahnung haben, mit denen, die mittlerweile die Nase voll haben davon, dass für Radfahrer und Fußgänger immer nur zu knapp geplant wird. Selbst an so einer wichtigen Verbindungsroute.

Und es ist völlig offen, ob der hübsche Mäanderweg, den die Bahn da gebaut hat, so überhaupt bleiben kann, wenn diese Radroute ihren Zweck im Hauptnetz Rad erfüllen soll.

Logisches Ergebnis: eine herbe Niederlage für den OBM. Der Änderungsantrag bekam mit 33 : 22 Stimmen eine klare Mehrheit.

Und OBM Burkhard Jung bleibt gar nichts anderes übrig, als Thomas Dienberg den Auftrag zu geben, die Brücke neu zu planen. Und wenn ein bisschen Konsequenz dahintersteckt, wird der restliche Heuweg auch auf Standard-Maße gebracht. Radfahrer wünschen sich keine „Balkone“, um auf kleine Flüsse zu schauen, sondern Wege, auf denen man nicht in gefährliche Situationen gerät, wenn man sich in der Rushhour begegnet.

Die Debatte vom 20.01.2022

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