Der Stadtrat tagte: Perspektive für Mieter und Nutzer am Kulkwitzer See + Video

Zu später Stunde entschied der Leipziger Stadtrat am Mittwoch, 13. Oktober, auch den Antrag der Linksfraktion zur Auflösung des Zweckverbandes Kulkwitzer See. Die Stadt Markranstädt hat die Auflösung für ihren Teil schon 2012 beschlossen. Seitdem eiert Leipzig herum und hat die Situation für die dort Aktiven erst aufschaukeln lassen. Aber der Stadtrat hat nun eine klare Entscheidung getroffen.

Das ist ein Grund zum Aufatmen für die Mieter/-innen, die in den letzten Wochen um die Verlängerung ihrer Verträge nach Jahresende gebangt haben, kommentiert die Linksfraktion die Entscheidung.

Zweckverband soll aufgelöst werden

Mit Beschluss des Antrags wird die Auflösung des Zweckverbands zwischen der Stadt Leipzig und der Stadt Markranstädt angestrebt. Die Flächen sollen jeweils an die beiden Städte zurückübertragen werden.

Im Einklang mit dem 2018 beschlossenen Bebauungsplan für das Erholungsgebiet Kulkwitzer See soll zukünftig dann die Stadt Leipzig die Grundstücke an die Mieter/-innen von Wochenendgrundstücken und Betreiber/-innen von Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen vermieten.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion und Mitglied in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Kulkwitzer See, brachte den Antrag ein und erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass die Mieterinnen und Mieter der Wochenendgrundstücke sowie der betroffenen Unternehmen nun eine verlässliche Zukunfts-Perspektive erhalten. Dafür hat sich unsere Fraktion schon in den Verhandlungen zum Bebauungsplan für das Gebiet eingesetzt. Endlich hat die Stadt auch die entsprechende Befugnis dazu. Mit dem Beschluss soll die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass die Mieter/-innen und Pächter/-innen die Flächen auch über den 31.12.2021 hinaus nicht verlieren.“

Kritik für das verantwortliche Dezernat

Der Grünauer SPD-Stadtrat Heiko Bär sah freilich in seinem Rede-Beitrag das Agieren des Umweltdezernats recht kritisch: „Die dringend notwendige Klarheit für die Mieter, Vereine und Gewerbetreibende am See ist erreicht. Der Stadtrat hat sich für den Abschluss von Anschlussverträgen für die Bestandsmieter ausgesprochen und die Vertreter der Stadt im Zweckverband entsprechend beauftragt. Die Schwächsten in der Kette dürfen nicht die Leidtragenden der Auflösung des Zweckverbands sein! ‚Wir sind begeistert‘ war entsprechend die erste Reaktion der Betroffenen vor Ort, über die ich mich sehr freue.“

„Kritisch muss aber noch mal das Handeln der Stadtverwaltung durch Umweltamtsleiter Herrn Wasem angesprochen werden. Von einem Amtsleiter der Stadt, dessen Gehalt aus den Steuern der Bürger aufgebracht wird, erwarte ich eine Lösungsorientierung, wenn es darum geht, Problemlagen zu beseitigen, die die Bürgerinnen und Bürger nicht selbst zu verantworten haben. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht kein guter Stil, den Betroffenen zu erklären, wie sie ihre Mietobjekte zu übergeben haben, statt ihnen klarzumachen, dass man an einer verträglichen Lösung sucht. Dies hat nun der Stadtrat mit seinem Beschluss erledigt.“

SPD: Investitionen sind notwendig

Ganz wichtig sei es der SPD-Fraktion dabei, dass nach der Auflösung des Zweckverbands am See perspektivisch wieder investiert werden kann.

„Zum einen sind bereits im Bebauungsplan Investitionsbedarfe für grundlegende Medien wie Wasserleitungen beschrieben. Zum anderen hat der Stadtrat bereits vor Jahren ein Investitionskonzept für Wege, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitangebote etc. beauftragt. Hierzu hat die Stadtverwaltung nunmehr Haushaltsmittel für den nächsten Doppelhaushalt 2023/24 einzuplanen“, so Heiko Bär.

„Unsere Aufgabe als Stadträte wird es bleiben, die Umsetzung der Beschlüsse zu den Anschlussmietverträgen, zur Auflösung des Zweckverbands sowie zu den Investitions- und Nutzungskonzepten weiter zu kontrollieren, um eine gute Entwicklung am See weiter voranzutreiben.“

Diskussion um Punkt Nr. 3

In seiner abschließenden Stellungnahme wies Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal darauf hin, wie kompliziert das Vertragskonstrukt tatsächlich ist, das die Stadt Leipzig 2003 gefunden hat, als die Stadt in arger finanzieller Klemme steckte und auch die fünf hauptamtlichen Stellen im Zweckverband auflöste.

Seitdem ist mit der Leipzig Seen Projektmanagement GmbH ein Geschäftsbesorger tätig, der im Auftrag des Zweckverbands auf Leipziger Seite agiert und die von der Stadt eingebrachten Grundstücke verwaltet. Mit ihm muss am Ende auch alles noch einmal mit einer sauberen Bilanz abgeschlossen werden können. Schließlich muss auch die Landesdirektion die Auflösung des Zweckverbandes absegnen.

Der ganze Vertragskram könnte durchaus bis 2025/2026 dauern, warnte FDP-Stadtrat Sven Morlok.

Die sehr detaillierten Regelungen im Punkt 3 fand Heiko Rosenthal aus städtischer Sicht doch recht kritisch, weil sie gegen den vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan stehen.

Der Punkt lautet: „Die zu verhandelnden und abzuschließenden Auflösungs- und Zweckvereinbarungen sollen den Bestand der im Erholungsgebiet befindlichen touristik- und erholungsnahen Gewerbebetriebe (Tauchschule, Gastronomie etc.) sowie den Bestand der mit Mietvertrag gebundenen bzw. mit zum 31.12.2021 auslaufenden Mietverträgen gebundenen Wochenendgrundstücke dahingehend sichern, dass Anschlussmietverhältnisse bzw. Anschlussnutzungsverträge mit den Bestandsmietern bzw. Pächtern verhandelt und abgeschlossen werden können.“

Und weiter: „In den neu zu verhandelnden und abzuschließenden Mietverträgen bzw. Nutzungsverträgen soll der Bestandsschutz insbesondere auch hinsichtlich der über die Vorgaben des beschlossenen Bebauungsplans in Bezug auf die GRZ-Zahl und die Flächenbegrenzung der Wochenendhäuser überschießenden Flächen der Wochenendhäuser durch Ausnahmeregelungen gesichert werden.“

Deshalb ließ Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek diesen Punkt 3 noch extra abstimmen.

Klare Mehrheit für Punkt 3

Was am Ergebnis nichts ändert. Auch der Punkt 3 fand mit 46:5:14 Stimmen eine klare Mehrheit, was den Mieter/-innen am See mehr Sicherheit gibt.

Die anderen Punkte des Linke-Antrages hatten sowieso schon viele Positionen aus dem Verwaltungsstandpunkt übernommen, sodass die restlichen Punkte mit 62 Ja-Stimmen problemlos durch den Rat gingen und die Verwaltung jetzt einen klaren Auftrag hat, den Zweckverband möglichst bis Ende 2022 aufzulösen. Mit Betonung auf möglichst.

Die Debatte vom 13. Oktober 2021 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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