Grüne machen den heiß umkämpften Gehweg am Elstermühlgraben zum Thema im Stadtrat

7,3 Millionen Euro hat es gekostet, das 150 Meter lange Stück Elstermühlgraben zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße. 2015 wurde es feierlich freigegeben. Prima, sagten sich die Spaziergänger. Wieder ein Stück Wasserspaziergang. Prima, sagten sich ein paar Hausbesitzer und parkten und bauten den nördlichen Uferweg zu. Und brachten sogar Schilder an: Durchgang verboten. Diese dreiste Landnahme wird jetzt Thema im Stadtrat.

„In einem Grundsatzbeschluss in den 1990er Jahren hat der Stadtrat festgelegt, dass eine beidseitige Begehung des damals noch freizulegenden Elstermühlgrabens ermöglicht und umgesetzt werden soll. Insbesondere auch der nicht mehr existierende Verein Neues Ufer e. V. setzte sich für eine beidseitige öffentliche Begehung eines freigelegten Elstermühlgrabens ein“, stellt die Grünen-Fraktion in einem entsprechenden Antrag fest.

„Die städtische Fläche entlang des Privatgrundstücks Friedrich-Ebert-Straße 66 ist laut geltenden Bebauungsplans zu bepflanzen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Vielmehr werden Teile dieser Flächen bis zum heutigen Tage als Parkplatz genutzt.“

Die Grundstücke direkt vor den Wohnhäusern sind tatsächlich privat. Bevor der Elstermühlgraben an dieser Stelle 1963 bis 1965 verrohrt wurde, reichten sie bis zum Ufer. Der Mühlgraben war an dieser Stelle besonders breit, denn auf der Südseite befand sich ein für Frachttransporte ausgebauter Kai. Sie hieß deshalb auch Quaistraße, seit 1926 Karl-Maria-von-Weber-Straße. Seit 1993 wird der Karl offiziell mit C geschrieben.

Beim Neubau dieses Grabenabschnitts wurde der neue Kanal deutlich schmaler. Auch am Nordufer blieb deshalb genug Platz zur Anlage eines Fußweges, den die Stadt auch baute.

Aber nach 2015 begann hier ein Hauseigentümer Land gewinnen zu wollen, tauchten die Durchgang-verboten-Schilder auf, wurde der schmale Fußweg sogar verbarrikadiert. Und wo eigentlich Bäume gepflanzt werden sollten, wurde ein dauerhafter Parkplatz geschaffen. Und irgendwie fühlte sich die Stadtverwaltung nicht bemüßigt, hier einzugreifen und das öffentliche Recht durchzusetzen.

„Sowohl Stadtrat als auch der Stadtbezirksbeirat Mitte kritisierten vor fast fünf Jahren, dass ohne Beratung in den Gremien die durchgehende öffentliche Wegeverbindung gekappt wurde“, stellt die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag fest. „Der die Wegeverbindung trennende Zaun wurde mittlerweile beseitigt. Menschen nutzen bereits jetzt wieder den Uferweg.“

Aber der Schwebezustand ist noch immer nicht wirklich geklärt. „Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich deshalb nun erneut dafür aus, diese Wegeverbindung für die Öffentlichkeit durchgehend und erkennbar für die Fußgänger/-innen zu öffnen und das Umfeld zu begrünen. Eine Steglösung analog am Nordufer des Elstermühlgrabens zwischen Lessingstraße und Thomasiusstraße ist seitens der Stadtverwaltung zu prüfen. Das Parken von Kfz ist zu untersagen.“

Normalerweise wäre die Sache schon eindeutig, wenn die Hauseigentümer ihre Grundstücke mit Zäunen abgrenzen und klar getrennt wird zwischen öffentlichem und privatem Raum. „Das Ergebnis ist dem Stadtrat bis Ende IV. Quartals 2020 mitzuteilen“, so die Grünen-Fraktion.

Letzter Abschnitt des Elstermühlgrabens soll 2020 in Angriff genommen werden

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Machtgefälle im Kopf. Die neue „Leipziger Zeitung“ Nr. 80 ist da: Was zählt …

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