Bereitschaftspolizist mit Kontakten in rechte Szene weiterhin im Einsatz

Am 17. Juni war Bereitschaftspolizist Fernando V. in Dresden an der Absicherung einer NPD-Demo beteiligt. Der Einsatz wäre nichts Ungewöhnliches, würde gegen den Beamten nicht ein Prüfverfahren laufen, das seine Kontakte in die rechte Szene aufklären soll. Antifa-Aktivisten hatten Mitte Mai WhatsApp-Nachrichten veröffentlicht, die auf ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Fernando V. und dem Leipziger Rechtsextremisten Alexander K. schließen lassen.

“Hier marodieren schon wieder linke Gutmenschen”, soll der Polizist dem Neonazi am 30. Januar in Bezug auf die Legida-Gegenproteste geschrieben haben. Bemerkenswert erscheint, dass der Beamte von Alexander K.s Engagement für Legida wusste, lange bevor linke Aktivisten die geheime Allianz mittels geleakter Sprachnachrichten im Mai enttarnten.

Die Polizei ging im Mai von der Echtheit der Chat-Nachrichten aus. Innenminister Markus Ulbig (CDU) beauftragte das Operative Abwehrzentrum mit der Aufklärung des Falls. Die Staatsschützer leiteten ein Prüfverfahren ein. Ergebnisse liegen noch keine vor. Die Aufklärung scheint zu stocken.

Für Fernando V. hatte der Leak deshalb bislang keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen. Der Endzwanziger darf seinen Dienst weiterhin innerhalb der Bereitschaftspolizei versehen. Am 17. Juni sicherte er einen NPD-Aufmarsch in Dresden mit ab. Pikanterweise nahm an jener Veranstaltung mit Maik M. ein rechtsextremer Kader teil, den er gegenüber Alexander K. beim Vornamen genannt hatte.

„Das Prüfverfahren des Operativen Abwehrzentrums ist noch nicht abgeschlossen“, teilte ein Sprecher seiner Dienststelle mit. „Aus Sicht des Präsidiums der Bereitschaftspolizei liegen damit derzeit keine Erkenntnisse vor, die sich auf den Einsatz von Herrn V. auswirken müssten. Aus diesem Grund wird Herr V. auch weiterhin bei verschiedensten Einsatzanlässen tätig werden.“ Allerdings haben bisher weder die Polizei noch der Beamte irgendetwas unternommen, um die schwerwiegenden Vorwürfe zu entkräften.