Die CDU/SPD-Koalition hat heute im Haushalts- und Finanzausschuss die vom Landesrechnungshof festgestellten Rechtsbrüche des sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) bei Finanzierung und Umgestaltung der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen anerkannt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, auch haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion: Das Urteil des Rechnungshofes ist eindeutig: Das Finanzministerium hätte nicht zwei Darlehen von je knapp fünf Millionen ohne Genehmigung des Landtags an die Staatliche Porzellanmanufaktur geben dürfen.
Die Grenze von 5 Mio. Euro zur Genehmigung durch das Parlament dürfe nicht durch Zerlegung der Zahlungen in Teilbeträge unterlaufen werden. Die CDU/SPD-Koalition hat heute dieses Urteil zustimmend zur Kenntnis genommen und sich damit vom Rechtsbruch des Finanzministers distanziert.
Gleiches gilt für die umstrittene Schaffung der Stiftung, in die eine zweistellige Millionensumme aus dem Landeshaushalt fließt, um die Pflege des Porzellan-Kulturerbes vom laufenden Geschäft der Manufaktur abzutreten. Auch hier prangert der Rechnungshof die nicht vorhandene Genehmigung durchs Parlament an, ebenso wie die unterlassene Prüfung eines Nachtragshaushalts. Auch dies ist ein Rechtsbruch, den die CDU/SPD-Koalition mit ihrer Zustimmung ebenso bewertet wie der Rechnungshof und wir.
Der Finanzminister trägt nicht nur die politische Verantwortung für millionenschwere Steuergeldverschwendung für die halsbrecherische Expansionsstrategie des früheren Geschäftsführers Kurtzke. Unland hat auch offenbar mit Vorsatz mehrere Rechtsbrüche auf Kosten von Demokratie und Transparenz begangen. Dies hat nun auch die CDU/SPD-Koalition erkannt. Möge sie nun aktiv an seiner Besserung mitwirken – denn die Resozialisierung dieses Wiederholungstäters ist eine große Herausforderung.
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Und das hat bitte welche Konsequenzen?