In der Nacht zum Dienstag kam es in Dresden nach der antirassistischen Demonstration zu einem erneuten Übergriff von vermummten Nazihooligans auf Asylunterstützer. Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der Grünen, der selbst betroffen war, erhebt Vorwürfe gegen die Polizei. "Bei den Angriffen wurde eine Person verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Trotz mehrfachen Anwählens der Notrufnummer der Polizei dauerte es mehr als fünf Minuten bis ein Streifenwagen vor Ort war. Die Notunterkunft war zu diesem Zeitpunkt nur noch durch drei Beamte abgesichert."
“Gerade nach den Vorfällen vom letzten Freitag und Sonntag muss klar sein, dass eine erhöhte Gefahrenlage besteht. Diese Einsicht scheint beim sächsischen Innenministerium noch nicht angekommen zu sein. Offensichtlich hat man aus den Vorfällen der vergangenen Woche immer noch nichts gelernt”, kritisiert Kasek.
“Das Eintreten für die Grundwerte der Demokratie wie Weltoffenheit und Toleranz, darf nicht zur Mutprobe werden. Immer ungehemmter werden Menschen im Internet bedroht und immer häufiger setzt sich dieser Hass auf der Straße fort”, so Kasek weiter.
“Ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen rassistisch motivierte Gewalt und Drohungen ist zwingend notwendig. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher eine verstärkte Absicherung von Flüchtlingsunterkünften und eine konsequente Strafverfolgung auch gegen Bedrohungen im Netz.
Hintergrund: Mitternacht erteilte die Polizei Platzverweise an alle verbliebenen Asylunterstützer in der Bremer Straße. Die Polizei behauptete, dass eine Hundertschaft zur Absicherung des Camps bereit stehe. Trotzdem kam es kurz darauf an der Kreuzung Friedrichstraße/Waltherstraße zu einem Übergriff von 20-30 vermummten Personen des rechten Spektrums auf die verbliebenen Asylunterstützer. Die vorhergehende Behauptung, die Absicherung durch die Hundertschaft oder Einheiten der Bereitschaftspolizei zu gewährleisten, erwies sich als wahrheitswidrig.
Es gibt 3 Kommentare
Es sind aktive Nazis die sich selbst als Hooligans bezeichnen. Wie soll man die sonst nennen?
Nazihooligans?
Vieles ist nur Wortspielerei und man sollte außerdem bekanntlich nicht alles auf die Goldwaage legen. Nach meiner Ansicht werden gegenwärtig bei der Problematik Asylpolitik oftmals Begriffe verwendet, die von der Bedeutung her widersprüchlich sind, eigentlich eine andere Bedeutung haben und aus ganz anderen Zusammenhängen entstanden sind. Beispielsweise das Wort “Rassismus”. Ich finde das nicht hilfreich und unüberlegt. Beispielsweise muss ein Rassist – der also etwas gegen Menschen mit anderer Hautfarbe (vorwiegend schwarzer) als weiß hat – nicht automatisch ein Ausländerfeind sein. In den USA ist dieser Begriff also wesentlich angebrachter.
Das ist kein politisch motivierter Beitrag.
Die Polizei erteilte den Unterstützern Platzverweise? Um den Weg frei zu machen für die Hools?