„Bürgerbewegung Leipzig“: Legida-Nachfolgerin findet kaum Resonanz

Kurz nach dem Ende von Legida am 9. Januar hatte die bis dahin öffentlich nicht in Erscheinung getretene „Bürgerbewegung Leipzig“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Diese fand am Samstagnachmittag mit einigen bekannten Gesichtern statt, stieß jedoch nur auf wenig Resonanz. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel gab unterdessen bekannt, dass das gegen sie geführte Strafverfahren wegen Aufrufs zu einer Blockade gegen eine Geldauflage eingestellt wurde.

Etwa 60 Menschen haben am Samstagnachmittag auf einem Parkplatz nahe dem Richard-Wagner-Platz für eine verschärfte Asyl- und Einwanderungspolitik demonstriert. Diese Zahl nannte im Nachgang die Polizei. Die bis dahin unbekannte „Bürgerbewegung Leipzig“ hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Auf der Bühne sprachen mehrere Personen, die in den vergangenen Jahren bereits bei Legida und anderen rassistischen Organisationen in Erscheinung getreten waren, darunter Versammlungsleiter Thomas Festerling, AfD-Politikerin Madeleine Feige und „der Lange“ aus Roßwein. Letzterer hatte einige Zeit maßgeblich bei Legida zur Fortsetzung der schrumpfenden Veranstaltungen beigetragen.

Dennoch wehrten sich die Macher der neuen Bewegung im Vorfeld via Facebook gegen die Nachfolgerschaft von Legida. Man sei eine ganz andere Bewegung, Legida hatte wohlwollend zur Teilnahme geraten. Ein zuvor bei der Stadt angemeldeter Aufzug der neuen, alten Bewegung fand nicht statt.

Am Rande protestierten etwa ebenso viele Menschen in einer spontanen Demonstration gegen die Kundgebung, laut Polizeiangaben waren gesamt 110 Gegendemonstranten unterwegs. Zwei Teilnehmer der spontanen Versammlung erhielten eine Anzeige wegen Beleidigung beziehungsweise Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Einer von ihnen wurde wegen eines offenen Haftbefehls von der Polizei abgeführt. Laut Pressemitteilung der Polizei gab es zudem eine weitere Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Gegen wen diese sich richtete, blieb unklar.

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Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte auf dem Willy-Brandt-Platz eine weitere Kundgebung organisiert. Hier sprachen unter anderem die Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme. Nach einem Blockadeaufruf im Januar 2015 hatte die Staatsanwaltschaft gegen Nagel ermittelt. Später folgte ein Strafbefehl in Höhe von 3.500 Euro. Mittlerweile sei das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt worden, erklärte die Politikern.

Ihr Fraktionskollege Böhme klagte ebenfalls über Ärger mit der Staatsanwaltschaft. Er soll sich im September 2015 an einer Blockade gegen Legida beteiligt haben. Böhme argumentiert, er sei lediglich als Beobachter vor Ort gewesen. Vor zwei Wochen hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.

Die „Bürgerbewegung Leipzig“ hat für den 20. Februar ihre zweite Versammlung angekündigt.

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