Etwa 400 Menschen, darunter zahlreiche Geflüchtete, demonstrierten am Samstagnachmittag in Leipzig gegen die deutsche und europäische Asylpolitik. Die Themen Abschiebung und Grenzen standen dabei im Mittelpunkt. Während des zweieinhalbstündigen Aufzugs vom Augustusplatz zur Stadtbibliothek sprachen sowohl geflüchtete Menschen als auch Vertreter von asylpolitisch engagierten Gruppen.
Die von der Gruppe „Asylum Seekers’ Movement“ (zu Deutsch: Asylsuchenden-Bewegung) organisierte Demonstration unter dem Motto „Against Deportation – Für ein Bleiberecht für alle“ startete mit einem Redebeitrag der „Refugee Law Clinic“ auf dem Augustusplatz. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die Migranten kostenlose Rechtsberatung anbietet.
Eine Vertreterin kritisierte die Praxis der „sicheren Herkunftsstaaten“, wonach Asylsuchende in bestimmte Länder leichter abgeschoben werden können, weil politische Verfolgung dort nicht stattfinde. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl oder Amnesty International weisen jedoch seit Jahren darauf hin, dass etwa in den Westbalkanstaaten Roma diskriminiert und in nordafrikanischen Ländern wie Algerien und Tunesien die Menschenrechte nicht ausreichend geschützt würden. „Eine Einzelfallprüfung wird durch diese Praxis vorweggenommen und der Kern des individuellen Asylrechts somit konterkariert“, erklärte die Sprecherin. Zudem betonte sie, dass es Zufall sei, wo ein Mensch geboren werde. Alle Privilegien, die auf diesem Zufall basierten, müssten abgebaut werden.
Im weiteren Verlauf der Kundgebung kamen neben Vertretern der linksradikalen Gruppe „Prisma“ und der Gefangenengewerkschaft zahlreiche Geflüchtete aus verschiedenen Ländern zu Wort. Im Mittelpunkt der Reden standen immer wieder die häufig bei Nacht durchgeführten Abschiebungen aus Deutschland, der Rassismus in der Gesellschaft und die Abschottungspolitik der Europäischen Union. Während die einen – zum Beispiel Politiker der AfD – eine völkische Ideologie verfolgen würden und deshalb Geflüchteten das Leben schwer machten, würden andere, wie die CDU, die unfreiwillige Migration als Frage der ökonomischen Nützlichkeit betrachten, hieß es.
Zum Abschluss der etwa zweieinhalbstündigen Demonstration nutzten einige geflohene Menschen das „Offene Mikro“, um nochmals für ihre Situation zu sensibilisieren. In der Spitze beteiligten sich etwa 400 Personen an der Kundgebung durch die Leipziger Innenstadt. Einige Passanten kommentierten das Geschehen spöttisch.
Die Demonstration war auch eine Reaktion auf die steigende Zahl von Abschiebungen in Sachsen. Allein im ersten Quartal dieses Jahres betraf dies 1.177 Personen und somit 140 Menschen mehr als im gesamten Jahr 2014. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.725 Personen abgeschoben. Erst am Mittwoch waren 150 Personen mit einem Charterflug in den Kosovo gebracht worden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) versprach anschließend: „Wir werden die Abschiebezahlen weiter steigern.“
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Keine Kommentare bisher
Kommts mir nur so vor oder hört sich der Ulbig wirklich immer an, als ob er jede Abschiebung feiert wie eine persönliche Glanzleistung? Gibts da irgendeinen internen Wettkampf zwischen den ganzen Innenministern und er freut sich über den ersten Platz?