Die AfD zu Gast in Leipzig: So schlimm wie die Nazis?

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Mittwochvormittag für und gegen die Alternative für Deutschland. Während Frauke Petry und andere AfD-Politiker die Meinungsdiktatur in Deutschland beklagten, fanden sich wenige Meter entfernt 57 Protestierende in einem Polizeikessel wieder, nachdem sie zuvor friedlich demonstrierten und ihren Platz nicht räumen wollten.

Uwe Wurlitzer ist ein vielbeschäftigter Mann. Als schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion sitzt er für die AfD im sächsischen Landtag und ist zugleich Generalsekretär des Landesverbandes sowie Vorstandsmitglied im Leipziger Kreisverband. Auf Demonstrationen fungiert er zudem als Ordnungskraft. Immer wieder schnappte er sich während der heutigen Kundgebung auf dem Simsonplatz eigene Anhänger, die sich allzu ausgiebig mit den Gegendemonstranten beschäftigten, und schickte sie zurück in die Ansammlung. Es passte ins Bild der AfD-Demos in anderen Städten, wo beispielsweise Ordner die Teilnehmer davon abhielten, mit Journalisten zu reden, während gleichzeitig Redner Zensur und Meinungsdiktat beklagten. Auf ihren Kundgebungen soll sich die AfD offenbar seriös präsentieren.

Leider ist Wurlitzer ein besonders geschmackloses Plakat im Publikum entgangen. Darauf war zu lesen: „Bleichertstraße wird Klein-Paris“. Eine Anspielung auf die aktuellen Terrorereignisse in Frankreich, die in einen Zusammenhang mit der geplanten Moschee in Gohlis gesetzt wurden. Übersetzt sagte dieses Plakat nichts anderes als: „Kommt die Moschee, dann kommen auch die Terroristen.“

Doch auch jene, die auf der Bühne zu den etwa 250 Zuhörern sprachen, packten die eine oder andere Geschmacklosigkeit aus. So echauffierte sich etwa der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Konrad Adam über die Pläne einiger Leipziger, den Richard-Wagner-Platz in Refugees-Welcome-Platz umzubenennen und verglich dieses Vorhaben – natürlich – mit einem Vorgang während der nationalsozialistischen Herrschaft, als diese das Mendelssohn-Denkmal am gleiche Ort entfernten.

Wie immer unter Populisten vergaß er zu erwähnen, dass es sich bei diesem Vorschlag eher um einen kleinen Bereich an der Hainspitze handelt. Und dass die Leipziger Grünen hier einen wissentlich nicht mehrheitsfähigen Vorschlag einer vollständigen Umbenennung des Wagner-Platzes vor allem deshalb aufgriffen, um das nach wie vor zu Legida schweigende “bürgerliche” Leipziger Publikum zu provozieren. Welches prompt reagierte und nun Unterschriften gegen eine Umbennenung sammelt, die zumindest auf dem großen Platz nicht stattfinden wird.

Doppelt schief wurde das Bild Adams, da er damit auch den damaligen Leipziger Oberbürgermeister Carl Friedrich Goerdeler für sich vereinnahmte. Nach ihm ist jene Straße am Ring benannt, die Legida jeden Montag für den Spaziergang nutzt, weil er im November 1936 von seinem Leipziger Oberbürgermeister-Amt zurücktrat, nachdem gegen seinen Widerstand das Mendelssohn-Denkmal entfernt worden war.

„Die Barbaren sind längst unter uns“, machte Adam die rechts-links Pirouette perfekt. „Sie tragen heute rot, grün und schwarz statt braun.“ Die neuen Braunen wirds gefreut haben, auch so geht also Geschichtsklitterung.

Zuvor sprachen bereits die Parteivorsitzende Frauke Petry, die die Parole „Linksextremismus raus aus den Köpfen“ anstimmte, und der Leipziger Kreisvorsitzende Siegbert Droese. Er beschwerte sich über die „Umerziehung durch die geisteskranken 68er“, das mangelnde Nationalbewusstsein in Deutschland und den hohen Anteil bereits hier lebender Migranten. Der nun durch Zuzug durch Geflüchtete noch weiter erhöht werde. Beliebtes Thema bei allen Rednern waren auch die angeblich einseitig berichtenden Medien sowie eine Regierung, die ihre Bürger nicht ernst nähme.

Deshalb nun natürlich zur zweiten Seite des Buß- und Bettages in Leipzig

Am Rande demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die AfD-Kundgebung. Mehr als 100 von ihnen versammelten sich schon vor Beginn der AfD-Demo auf der Harkortstraße an den Absperrungen der Polizei. Friedlich und bestimmt brachten sie ihre Meinung auf die Straße. Auf Anweisung der Polizei bewegten sich die Gegendemonstranten auf den Bürgersteig vor dem Landgericht und setzten ihren Gegenprotest dort fort. Bereits hier zückten Beamte ihre Kameras und dokumentierten die Personen.

Der Einsatzleitung missfiel die unangemeldete Ansammlung. Sie forderte einen Versammlungsleiter ein, der sich schnell fand. Nicht alle Gegendemonstranten konnten davon überzeugt werden, sich zu der neu angemeldeten Kundgebung auf der Beethovenstraße zu bewegen, hier mochte man das Geordnete und die Filmerei nicht. Seltsam auch, dass die polizeilichen Kameras bei der AfD eher geringer ausfielen. Die Polizei sperrte einen Teil der Harkortstraße für ihren Einsatz bei der Gegendemonstration ab. Zuvor wurde über eine Polizeidurchsage mitgeteilt, dass die Gegendemonstranten sich und den Straßenverkehr gefährden würden.

Zwischen 75 und 100 Personen verblieben am Platz, die Polizei versuchte sie daraufhin zur Beethovenstraße zu schieben. 57 Personen folgten den Anweisungen schlussendlich nicht und wurden von Beamten und Polizeiautos umschlossen. Allen wird vorgeworfen, sich an einer unerlaubten Ansammlung beteiligt zu haben. 13 wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt, so die Einsatzleitung auf Nachfrage.

Fragwürdig erscheint das Einsatzgeschehen insoweit, dass am Mittwoch scheinbar nicht unwesentliche polizeiliche Ressourcen aufgewandt wurden, um eine Ansammlung zu unterbinden. Eine direkte Videodokumentation durch Beamte von gewaltbereiten und vermummten Teilnehmern bei Legida, wiederholte Weigerungen, Strafanzeigen aufzunehmen oder positive Äußerungen gegenüber asylfeindlichen Reden hinterlassen zumindest bei den Gegendemonstranten zunehmend einen parteiischen Eindruck von einem Teil der Beamten.

Nach Ende der AfD-Demo wurde eine Gegendemonstrantin mit aufs Revier genommen. Sie soll das wegfahrende Auto von Wurlitzer bespuckt haben und konnte sich nicht ausweisen.

AfD und Gegenprotest vor Veranstaltungsbeginn: