Die Polizei, Nazis und Legida: Neue Leaks auf Indymedia

Steht Sachsen vor einem neuen Polizei-Skandal? Unbekannte haben am Sonntag auf dem anonymen Internetportal "Indymedia Linksunten" Screenshots teils mutmaßlich aus der gleichen Quelle heraus, wie bereits die Dateien rings um die Verbindungen zwischen Legida und sächsischen Neonazis und teils Informationen aus sozialen Netzwerken geleakt. Darin wird nahegelegt, dass mindestens zwei Leipziger Polizisten einen ungezwungenen Umgang mit Neonazis und rechtsradikalem Gedankengut pflegen.

Die Autoren des Indymedia-Artikels haben nach eigenen Angaben drei Polizeibeamte identifiziert, die mit rechtem Gedankengut sympathisieren, Legida gutheißen und teils sogar Kontakte ins Neonazi-Milieu pflegen würden. Roger B. kommentierte auf “Facebook” ein Familienfoto mit den Worten “Fein fein deutscher vater deutsches kind 88” (Schreibweise wie im Original). Die “88” ist ein Zahlencode, der in der Neonazi-Szene als Chiffre für die verbotene Parole “Heil Hitler” steht. Ein Blick in das soziale Netzwerk genügt, um festzustellen, dass der Vorwurf stimmt.

Der Inhaber des Profils, auf dem der Kommentar erfolgte, ist den Inhalten zufolge Angehöriger der Neonazi-Szene. Die Linksaktivisten behaupten zudem, B. habe Bekleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar bestellt.

Jens K. soll mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung sympathisieren. Einen Beleg für die These bleiben die Autoren schuldig. Zutreffend ist allerdings die Feststellung, dass dessen Sohn Daniel im Zusammenhang mit der Tötung des 18-jährigen Irakers Kamal K. zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Während des Prozesses kam der Verdacht auf, Daniels Wohnung sei unmittelbar vor einer Hausdurchsuchung aufgeräumt worden. Unter anderem fehlte die Tasche des Haupttäters Markus E. Diese brachte der Polizeibeamte Jens K. später den ermittelnden Kollegen auf der Dienststelle vorbei.

Eine Freundschaft via “WhatsApp” zwischen Neonazi und Polizist?

Fernando V. soll nicht nur mit rechten Ideen sympathisieren. Die Urheber des Leaks bezichtigen den Bereitschaftspolizisten, mit dem Leipziger Szenekader Alexander K. befreundet zu sein. “Hier marodieren schon wieder linke Gutmenschen”, soll er dem Neonazi am 30. Januar in Bezug auf die Legida-Gegenproteste geschrieben haben. Screenshots aus dem Chat-Programm “WhatsApp” verstärken den Vorwurf, der Beamte würde seine politische Neutralität zugunsten des Leipziger Pegida-Ablegers verletzten.

In einer der Nachrichten wird der Dresdner Rechtsextremist Maik M. beim Vornamen genannt, in einer weiteren gleichfalls der Bornaer Neonazi und Rocker Peter K. Erstaunlich ist auch, dass V. von Alexander K.’s Engagement für Legida wusste, bevor linke Aktivisten die Allianz mittels geleakter Sprachnachrichten vor acht Tagen offen legten.

Hinter dem Leak stecken anscheinend dieselben Aktivisten, die am 9. Mai an selber Stelle unter anderem interne WhatsApp-Nachrichten von einem geraubten Mobiltelefon veröffentlicht hatten, das offenbar Anfang März Alexander K. geraubt worden war. Die Polizei teilte L-IZ.de am vergangenen Montag mit, man halte das Material für authentisch. Diese Prüfung seitens der Polizei steht derzeit noch aus. Auf telefonische Nachfrage am heutigen Abend wusste man bei der Pressestelle der Leipziger Polizei noch nichts von den neuen Daten.

Auch dieses Mal könnten die Informationen stimmen

Auch in diesem Fall spricht vieles für die Echtheit der Informationen. So taucht auf einem der WhatsApp-Screenshots, der ein Gespräch zwischen Fernando V. und einer unbekannten Person dokumentiert, ein Text auf, der sich mit dem Anschlag auf die Satire-Zeitschrift “Charlie Hebdo” beschäftigt. Der Gesprächspartner ergänzt diesen mit den Worten “Meine Gedanken zu den Vorfällen in Paris!”. Das Pamphlet ist wortgleich mit einer Verlautbarung, welche der sächsische Landesverband der Neonazi-Partei “Die Rechte” auf seinem Facebook-Profil gepostet hatte. Dessen Anführer ist – welch Zufall – Alexander K..

In einer anderen Mitteilung schreibt ein Unbekannter dem Beamten, er besuche eine Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht. Alexander K. teilt via Facebook freimütig mit, dort am 21. Januar eine Verhandlung mit Beteiligung des bekannten Trierer NPD-Aktivisten Safet Babic besucht zu haben. Aus dem weiteren Gesprächsverlauf ergibt sich, dass am Tag des Chats in Leipzig eine Demo stattfinden würde. Tat sie auch, es war die zweite Legida-Demonstration in der Messestadt.

Fernando V. schreibt seinem Gesprächspartner, wo er mit seiner Einheit Position beziehen werde. Um 22:35 Uhr fragt er: “Geht’s euch gut.” – “Ja, sind gut rausgekommen.”

In einem Chat, der vom 30. Januar stammen soll, schreibt V., wie gesagt, unverblümt: “Hier marodieren schon wieder linke Gutmenschen.” Zur Erinnerung: Polizeibeamte sind im Einsatz grundsätzlich zur politischen Neutralität verpflichtet. Die Polizei Leipzig hat wie auch die betroffene Pressestelle der Bereitschaftspolizei die entsprechenden Fragen seitens der L-IZ am heutigen Abend nach dem erfolglosen Telefonat schriftlich übermittelt bekommen.