Die Polizei bei Legida: Merbitz geht in die Medienoffensive & neue Regeln vor Ort

Vier Tage vor dem nächsten Legida-"Spaziergang" am 7. März lud Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz am 3. März die lokalen Journalisten zum Gespräch. Anlass waren die vermehrt auftretende Gewalt gegenüber Journalisten auf den Kundgebungen und der Offene Brief der L-IZ, in dem verschiedene Anschuldigungen gegenüber der Polizei erhoben worden waren – und eine weitere Live-Berichterstattung über Legida infrage gestellt wurde.

„Ich halte es für unerträglich, wenn Journalisten angegriffen oder als Lügenpresse bezeichnet werden. So kann es nicht weitergehen.“ Gleich zu Beginn des Medientermins redete sich Bernd Merbitz in Rage. Der Leipziger Polizeipräsident hatte die lokalen Journalisten ins Direktionsgebäude in der Dimitroffstraße geladen, um über Pressefreiheit und Angriffe auf Medienvertreter im Zusammenhang mit Legida-Demonstrationen zu reden. Etwa 30 Pressevertreter folgten seiner Einladung.

Inhaltlich konkret wurde es nach der Einstiegsansprache des Leipziger Polizeipräsidenten, als die Presse mit dem Fragestellen und Anregungen geben an der Reihe war. Merbitz diktierte seinem Leitenden Polizeidirektor Jens Galka und Pressesprecher Uwe Voigt diverse Anweisungen in den Block, wie in Zukunft bei Legida-Kundgebungen zu verfahren sei. Dazu zählt unter anderem, dass sogenannte Angelrouten und Blendlampen nicht mehr geduldet werden sollen, auch die Höhe der Fahnenstangen und weitere mitgebrachte Gegenstände werden ins Visier genommen. Hierbei wurde auch klar, dass mehr und deutlichere Ansagen in den Versammlungsauflagen stehen müssen – worum sich nun auch die Polizei im Gespräch mit dem Ordnungsamt bemühen möchte – welche dann bei der polizeilichen Lagebesprechung vorab und vor Ort Priorität haben.

Neue Auflagen, neue Präsenz vor Ort

Auch wer zur Gewalt gegen Journalisten anstachelt und diese bedroht, soll künftig durch die Polizei angesprochen und gegebenenfalls vor Ort vom weiteren Verlauf der Versammlung ausgeschlossen werden. Ein Eintrag in die durch Legida zu verlesenden Versammlungsauflagen, dass „die freie Berichterstattung zu gewährleisten ist.“ wurde in die Vorschlagsliste der Journalisten aufgenommen, einige Schmunzler inklusive angesichts der “Lügenpresse”-Rufe der vergangenen Monate. In jedem Fall aber dürfte es, so es in den Versammlungsauflagen benannt ist, dazu kommen, dass vor Demonstrationsbeginn die eine oder andere Ansprache mehr an die Versammlungsteilnehmer seitens der Polizei erfolgt. Und nicht gestattete Gegenstände eingesammelt werden.

Außerdem werde die Polizei ein am Äußeren erkennbares, polizeiliches Kommunikationsteam zu den Demos schicken, an das sich die Medienvertreter bei Bedarf wenden könnten. Eine Einrichtung, welche es schon nach den handfesten Übergriffen vom 21. Januar 2015 einmal gegeben hatte und die dann wieder zurückgenommen wurde. Eine Aufnahme von Strafanzeigen könnte es so schneller und direkt vor Ort ohne Beeinträchtigung der Arbeiten von Einsatzbeamten ermöglichen.

Zur besseren Kommunikation auf direktem Wege verteilte Merbitz im Laufe der Diskussion nochmals seine Mobilfunknummer an die anwesenden Journalisten. Im Zweifel sei auch bei Funknetzüberlastungen die 110 immer frei – man würde die Einsatzzentrale auch diesbezüglich instruieren, zudem seien ab sofort zwei Pressesprecher der Polizei vor Ort.

Erster Versuch am 7. März 2016

Dabei bat Merbitz bei all dem auch um etwas Geduld – nicht alles könne sofort am 7. März fehlerlos umgesetzt werden. Die Ankündigung der L-IZ, zukünftig nicht mehr live von Legida-Demonstrationen zu berichten, sah Merbitz nicht als den richtigen Weg an. Was zu einem abschließenden Gespräch zwischen Robert Dobschütz (Inhaber der L-IZ.de) und dem Podium führte. In diesem forderte Dobschütz, dass sich die Einsatzbeamten wieder mehr um den sogenannten „Raumschutz“ kümmern müssen.

Zwischen der Legida-Demonstration und den anwesenden Journalisten waren zuletzt über weite Strecken der Demonstration hinweg keine Beamten in diesem Bereich zu finden, was unter anderem am 1. Februar 2016 einem Gewalttäter seitens Legida erst eine eindeutige Bedrohung und anschließend den ungehinderten Angriff auf einen Mitarbeiter der L-IZ erlaubt hatte. Da dies neben den anderen angekündigten Maßnahmen am 7. März nunmehr gewährleistet werden soll, wird auch die L-IZ.de einen weiteren Anlauf unternehmen und von der Legida-Demonstration am Montag live berichten.

Hauptfokus dabei neben den Demonstrationen aller Seiten: Die Arbeit der Polizei.