Für Menschen mit radikalisierten Positionen war nach dem 12. Dezember 2015 alles klar. Die einen riefen „Sieg“ und feierten die massiven Steinattacken gegen die eingesetzte Polizei. Andere riefen Sieg und meinten den des Beweises, wer nun also schlimmer sei – die Linksextremisten demnach vor den Rechtsextremisten. Die meisten hatten gar nichts zu rufen und waren eher entsetzt über das Ausmaß der Gewalt auf der Karl-Liebknecht-Straße. Darunter auch die Leipziger Polizei.
Die Dimension der Angriffe auf die Polizeibeamten vor Ort war mit geschätzt 1.000 Angreifern derart groß, dass sich auch der Leipziger Stadtrat nach einer ersten Aussprache am 16. Dezember auch am 20. Januar 2016 nochmals in einer aktuellen Stunde mit den Vorgängen befassen wird. In ihrer aktuellen Ausgabe befasste sich auch die LEIPZIGER ZEITUNG ausführlich mit den Folgen der Randale, im Vorfeld fand auch ein reger Schriftwechsel mit der Polizeidirektion Leipzig statt. Geantwortet hat Andreas Loepki, Sprecher der Leipziger Polizei, Platz zur Publikation war eher hier im Netz als in der gedruckten LZ. Hier ein Versuch einer Einordnung der Gewalt vom 12. Dezember 2015 seitens der Beamten.
Herr Loepki, vorab möchte ich den verletzten Kollegen alles Gute und baldige Genesung wünschen, dies gebietet die außergewöhnliche Situation, welcher sich die Polizei am 12. Dezember 2015 gegenüber sah. Deshalb zum Einstieg, wie kam es im Einzelnen zu den Verletzungen der 69 Beamten am 12. Dezember 2015?
Dies kann ich Ihnen im Detail nicht sagen, da im Regelfall seitens der eingesetzten Hundertschaften nur die Anzahl der Verletzten und der Verletzungsgrad (leicht, schwer, weiter dienstfähig etc.) gemeldet wird. Allerdings sind die Gründe erfahrungsgemäß vielfältig – inkl. Verletzungen ohne Fremdeinwirkung. Angesichts der Ereignisse vom Samstag, 12. Dezember, wird die Mehrzahl aber sicherlich direkt (Bewurf, Schlagen …) oder indirekt (Verletzung bei Anwendung unmittelbaren Zwangs, Stolpern über Wurfgeschosse…) durch Dritte hervorgerufen worden sein.
Gasgranaten gegen Steine - Antifas griffen Polizeibeamte an. Foto: Alexander Böhm 
Eine der wenigen übersichtlichen Situationen am 12. Dezember: Ein Polizeikessel an der Kurt-Eisner-Straße. Foto: Alexander Böhm
Es war im Nachgang von 23 Gewahrsamnahmen die Rede. Wie viele dieser Personen befinden sich noch im Gewahrsam?
Alle Gewahrsamnahmen wurden nach dem Wegfall der Gewahrsamsgründe beendet. Es befindet sich keine Person mehr in Gewahrsam.
Warum wurden mutmaßliche Mittäter wieder entlassen und nicht in Haft genommen?
Weil es keine Gründe für eine Haft gab.
Was weiß die PD Leipzig über die Zusammensetzung, also der Herkunft der linksextremen Gewalttäter? Sind alle Angreifer in Leipzig zu verorten oder gibt es Erkenntnisse über angereiste Linksextremisten?
Die objektive Klärung ist Bestandteil der Ermittlungstätigkeit, aber aufgrund der Mobilisierungsaufrufe und nachträglicher „Freudebekundungen“ (indymedia) ist klar zu vermuten, dass ein erheblicher Teil der Täter nicht aus Leipzig stammte.
Warum wurde laut Ihren Erkenntnissen ausgerechnet der Jenaer Pfarrer Lothar König erneut in Gewahrsam genommen? Und was führte zur Entscheidung, den Wagen („Lauti”) während des Einsatzes polizeilich vorübergehend stillzulegen?
Welche strafprozessualen Vorwürfe im Raum stehen, dürfte bekannt sein. Die gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen verfolgten den Zweck, die Fortsetzung von Straftaten zu unterbinden.
Wie viele Beamte waren (es kreisen Zahlen zwischen 1.600 bis über 2.000) am 12. Dezember mit Bezug auf die Ausschreitungen und Demonstrationen im Einsatz?
Die PD Leipzig hat keine konkreten Zahlen genannt, jedoch trifft die Zahl von gerundet 1.600 zu, welche nach meinem Wissen seitens des SMI veröffentlicht wurde.
Wie viele Beamte hat die PD Leipzig für den 12. Dezember angefordert gehabt? Wurden die Anforderungen erfüllt?
Einzelne Maßnahmen der Einsatzvorbereitung können regelmäßig aus einsatztaktischen Gesichtspunkten nicht erläutert werden. Dies betrifft insbesondere die Kräfteanforderung.
Lagen Warnungen von Staatsschutz oder/und Verfassungsschutz für den 12. Dezember 2015 vor?
Die PD Leipzig hat im Vorfeld aufgrund ihrer Gefahrenprognose auf drohende Gewalttätigkeiten hingewiesen. Die Gefahrenprognose fußte auf einer entsprechenden Informationslage, z. B. Ankündigungen der beiden extremen Lager, die jedermann zugänglich waren, auch dem LfV oder dem Staatsschutz.
Welches Bild ergab sich aus diesen Hinweisen vorab?
Es war mit Gewalttätigkeiten zu rechnen.
Hätte man mit einer größeren Zahl von Einsatzbeamten die Krawalle und den Eigenschutz der Beamten wirksamer unterbinden und deeskalieren können? Wenn ja, wie hoch müsste die Anzahl der Beamten sein? Wenn nein – ist dann ein solcher Gewaltexzess letztlich nicht verhinderbar?
Mit einem Mehr an Kräften hätte die Polizei lediglich einen größeren Bereich sichern können. An dessen Rändern wäre es mit Sicherheit zu gleichen/ähnlichen Angriffen durch linksradikale Kriminelle gekommen. Deren Ziel bestand klar darin, Gewalt auszuüben. Dieses selbstherrliche Imponiergehabe lässt sich mit mehr Polizei nur an andere Orte verdrängen, aber kaum/nicht verhindern. Im Übrigen hatte der Personenkreis zu keinem Zeitpunkt den Willen, sich für Deeskalation offen zu zeigen.
Durch die Anreise vieler Demonstranten am Vorabend des 12. Dezember gab es Vorabschätzungen, wie viele Gewaltbereite sich am 12. selbst in der Stadt aufhalten würden?
Ja.
Zum Einsatz des Tränengases: Wie viele Kartuschen wurden in etwa während des Einsatzes verbraucht?
Keine Angaben möglich, da nicht jeder einzelne Abschuss statistisch erfasst wird.
Was hat der behauptete Einsatz der sogenannten IMSI-Catcher erbracht?
Die Frage kann ja nur lauten, ob der Einsatz bestätigt oder dementiert wird. Er wird dementiert.
Wie sehen die kommenden Schritte der PD Leipzig in der Strafverfolgung aus?
Wir werden im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft Leipzig gemäß § 163 StPO handeln.
Im Nachgang kam auch aus Polizeikreisen und seitens vor Ort eingesetzter Beamter der Vorwurf auf, es seien nicht genügend sogenannte Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE) vor Ort gewesen. Auch der rechtlich mögliche Einsatz von Sondereinsatzkommandos (SEK) habe nicht stattgefunden …
Eine BFE ist natürlich noch geschulter bei der beweissicheren Ergreifung und Festnahme als es sonstige Kräfte geschlossener Einheiten sind. Aber auch diese Beamten müssen auf Eigensicherung achten und sind nicht unverwundbar. Die vor Ort anwesenden BFE-Beamten waren auch nicht in der Lage, die Distanzen zu den Angreifern so schnell zu überbrücken, um mehr Zugriffe durchzuführen – insbesondere im Hagel der Wurfgeschosse.
Zudem musste über einen längeren Zeitabschnitt die Lagebereinigung/-eindämmung und nicht die Strafverfolgung im Vordergrund stehen – für alle Einsatzkräfte.
Ungeachtet der Umstände, ob Zugriffe objektiv möglich gewesen wären, hätten sich solche auch zweischneidig erwiesen. Jeder Zugriff bindet Polizeikräfte (Festnahme, Protokollarbeit, Fotodokumentation etc.), die dann für andere Maßnahmen fehlen. Angesichts der großen Gruppe linksautonomer Gewalttäter und deren Agieren war es zu bevorzugen, möglichst viele Kräfte mobil und vor Ort zu halten.
Also waren genügend Einsatzkräfte am 12. Dezember 2015 vor Ort?
Unter dem Hinweis, dass Bereitstellung und Verfügbarkeit zwei Paar Schuhe sind, lasse ich mich nur insoweit ein, als dass die PD Leipzig den Einsatz ursprünglich mit einem höheren Kräfteaufgebot konzipiert hatte.
Gleichwohl wurde im Vorfeld eingeschätzt, die Versammlungslage auch mit den verfügbaren Kräften durchführen zu können. Unter Beachtung meiner Ausführungen zur (Nicht-) Wirkung einer größeren Personalressource – immer in Bezug auf den Gewaltwillen der linksradikalen Kriminellen – hatte ich mich bereits geäußert.
Zu Gründen des (Nicht-) Einsatzes des SEK könnte ich nur Angaben machen, wenn ich zugleich einsatztaktische Gesichtspunkte darlege, weshalb hierzu eben keine Ausführungen erfolgen können.
Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Vorgängen und Folgen des 12. Dezembers 2015 findet sich in der aktuellen Ausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG, seit Freitag, 8. Januar 2016 überall in Leipzig, wo es Zeitungen gibt.
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Es gibt 11 Kommentare
Der Ton macht die Musik.
Und da hat Sabine ja doch irgendwie recht. -Von den anderen Streithähnen mal ganz abgesehen …
Danke an alle Liz-Redakteure für ihre Gelassenheit.
Ich sehe keine berechtigte Hoffnung dafür, dass Sie Klaus – Hinweis, Anregung, Kritik, Kommentar oder Ergänzung, erkennen und/oder unterscheiden – geschweige denn deren Bedeutungen erfassen und umsetzen können.
Auch nur ein Hinweis, zudem sehr höflich geschrieben.
Ich habe nichts gegen Hinweise. Im Gegenteil.
Aber dann bitte so, dass man diese auch als Hinweise / Anregungen/ sachliche Kritik erkennen kann.
Wenn Ihr Kommentar ein Hinweis war, dann stellt sich die Frage, wie dann wohl Ihre Kritiken aussehen.
Auch nur ein Hinweis, zudem sehr höflich geschrieben.
Dir zu Liebe, Sabine 😉
Es fällt mir schwer, bei derartig bos- und krankhafter Selbstherrlichkeit, Zurückhaltung zu üben.
Nicht streiten Jungs. Das ist es nicht wert und lenkt vom Artikel ab. Das sollte kein Anlass zu einem neuen Streit werden, es war nur Hinweis auf etwas, was mich gestört hat.
Das sollte Möglich sein ohne dass es gleich zum Hauptthema wird.
Ich wünsch euch allen einen schönen Sonntag und freue mich auf viele weitere tolle Artikel. Aber da bin ich in den letzten Jahren ja noch nie Enttäuscht worden.
Bücher helfen.
Sie wollen nichts dazu lernen.
Ende der Durchsage
“Da es bekanntlich keine dummen Fragen gibt….”
Sie scheinen extrem manipulativ und falsch, werter Klaus, das lässt Ihre Entschuldigung an Sabine erkennen.
Böse!
Im Übrigen; “Wie heißen Sie eigentlich mit Vornamen?”
(oh, es gibt sie wohl doch, die dummen Fragen, von denen Klaus meint, es gäbe sie nicht).
Hiermit entschuldige ich mich bei Sabine, dass ich meine Kommentare vorher nicht mit ihr abspreche.
Mein Anliegen war etwas an die L-IZ heran zu tragen, wozu ich vielfach aufgefordert wurde.
Nichte wenige, welche die bisherigen Folgen meiner Serie mit Begeisterung gelesen haben und mit Spannung auf die nächsten Folgen warten, fragten bei mir an, ob es zu den Folgen durch die L-IZ möglich wäre, Meinungen von Politikern, Wissenschaftlern u.s.w. einzuholen und zu veröffentlichen. Auch Interviews würden sich dafür ausgezeichnet eignen.
Wie ich finde eine grandiose Idee, die sicher auf das Interesse vieler Leserinnen und Leser stößt und auch für die L-IZ selbst eine weitere inhaltliche Bereicherung wäre. Von meinem persönlichen Interesse ganz zu schweigen.
Diesen vielfachen Wunsch bin im Kommentar nachgekommen, ohne Sabine um Erlaubnis zu fragen bzw. zu bitten.
Die Entscheidung darüber liegt nun in den Händen der L-IZ.
Mir ist es fast schon peinlich, dass es zum verspäteten Mittagessen gleich Kartoffeln, Bratwurst mit Bärlauch, Letscho und danach Pfirsiche mit Zimt gibt. Ohne Genehmigung von Sabine! Es wird trotzdem vorzüglich schmecken.
Da es bekanntlich keine dummen Fragen gibt, sei mir folgende gestattet:
Für wen halten Sie sich eigentlich, Sabine?
“Da sie jetzt Übung haben…”
Lieber Klaus, das ist selbst für sie einen Tick zu überheblich. Ich habe wirklich Respekt vor ihrem Alter und ich bin sicher, auf ihrem Gebiet wissen sie, wovon sie reden. Aber manchmal frag ich mich wirklich, für wen sie sich halten. Wenns nicht so peinlich wär könnte man fast darüber lachen.
Herr Freitag, ein Lob zum Jahresanfang für das Interview. Besonders für die sachlichen und kritischen Fragestellungen. Das Interview hebt sich wohlwollend von denen in der LVZ in den letzten 4 Wochen ab, auch wenn es dort mit um andere Probleme ging (u.a. Interviews mit den Herren Faber, Rosenthal, Bonew und Wolff). Diese Interviews waren der Gipfel der Frechheit bzw. vorwiegend derjenigen, welche die Fragen gestellt haben (vorwiegend der Lokalchef der LVZ, Herr Meine). Das haben meines Wissens viele Abonnenten gegenüber der LVZ bereits nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.
Was die Antworten betrifft, werden wahrscheinlich einige nicht zufrieden sein, aber auch als Pressesprecher der Polizei hat man sie sich an Regeln zu halten. Trotzdem sind einige Antworten sehr aufschlussreich und die Wortwahl hat sich merklich der Realität angepasst.
Beispiel:
“Angesichts der großen Gruppe linksautonomer Gewalttäter und deren Agieren war es zu bevorzugen, möglichst viele Kräfte mobil und vor Ort zu halten.”
Herr Freitag, auf diesem Interview lässt sich aufbauen. Da Sie jetzt Übung haben, wäre es nicht einen, besser mehrere, Versuch/e wert, sich auf vermintes Gelände zu wagen?
Wie wäre es mit einem Interview mit den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes über meine Darlegungen zum Sächsischen Rechnungshof, die ich in der Zwischenzeit u.a. an alle Landräte sowie den größten Teil der Oberbürgermeister / Bürgermeister Sachsens, an alle Fraktionen sowie eine erhebliche Anzahl von Abgeordneten des Sächsischen Landtages, an Abgeordnete des Bundestages, an alle Fraktionen des Leipziger Stadtrates, fast alle Rechnungshöfe in Deutschland , an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie den Sächsischen Landkreistag und ausgewählte Medien übermittelt habe.
Auch Interviews mit Politikern aus Leipzig und Umgebung, die im Bundestag, im Sächsischen Landrat sowie im Leipziger Stadtrat vertreten sind, müssten Meinungen zu den Landesrechnungshöfen bzw. speziell zum Landesrechnungshof Sachsen haben, welche sicher für viele Leserinnen und Leser interessant wären, eingeschlossen meiner Wenigkeit. Auch wissenschaftliche Meinungen wären höchst willkommen. So gibt es an der der Uni Leipzig einen oft gelobten Lehrstuhl für Finanzwissenschaften!!!
Also Herr Freitag, ran an den Speck! Dort spielt die Musik!
Gibt es da auch noch einen zweiten Teil?
Wäre dann vielleicht auch etwas Platz für Fragen welche das Fehlverhalten der Beamten thematisiert …