Innenminister Ulbig muss sich Fragen nach der Integrität seiner Polizeibeamten stellen lassen

Sachsens Polizei hat ein Problem. Es klingt zwar strafverschärfend, wenn Polizeibeamte interne Informationen und Protokolle direkt an Nazis und Rechtspopulisten weiterreichen. Aber das eigentliche Problem ist das Weiterreichen der Dokumente an sich. Auch wenn es da augenscheinlich ein paar Beamte gibt, die auf diese Weise mit sächsischen Rechtsextremen kooperieren. Seit Montag, 11. Januar, wieder einmal mit einem Vorfall publik.

Im Vorfeld der Demonstrationen am 11. Januar in Leipzig stoppte die Polizei ein Fahrzeug mit Insassen aus dem autonomen Spektrum und entdeckte nicht nur Steine im Kofferraum, sondern auch allerlei andere Dinge, die man normalerweise nicht im Auto hat: Funkgerät, Teleskopschlagstock, Gasdruckpistole, GPS-Störsender, auch noch einen Kanister mit Benzin. Die Gegenstände wurden – “zur Gefahrenabwehr” – einkassiert, ein Protokoll wurde erstellt. So weit, normale Polizeiarbeit in einem kritischen Umfeld.

Aber das Protokoll tauchte ziemlich bald auch auf einem Twitter-Account der NPD Leipzig auf, wenig später auch noch bei Legida, anschließend berichteten L-IZ und BILD, diese bereits unter Nutzung eines ebenfalls veröffentlichten Fotos der Gegenstände. Offensichtlich aus den gleiche Quellen, denn bis heute ist beides so bei Legida auf Twitter aufzufinden.

Und das erinnerte doch sehr an vergleichbare Vorgänge aus dem September in Dresden und die 2015 bekannt gewordenen Beziehungen zwischen dem Leipziger Rechtsextremen Alexander Kurth, Legida und einzelnen Polizeibeamten. Augenscheinlich gibt es, so das neue Beispiel, doch ein paar Polizisten, die nicht einmal Respekt vor der Arbeit ihrer Kollegen haben, und interne Dokumente einfach direkt an rechtsradikale Netzwerke weitergeben. Wie die Papiere von einem Vorgang bei Grimma an die Leipziger rechte Szene kamen, ist noch unklar.

Bereits am Abend des 11. Januar 2016 bestätigte die Polizei Sachsens die hohe Wahrscheinlichkeit der Echtheit der Dokumente selbst via Twitter und kündigte Ermittlungen an.

Wie lange werden diese wohl dauern?

“Die Weitergabe interner Polizeidokumente mit Klarnamen von Personen an Dritte, zudem noch an die NPD, ist ein handfester Skandal. Es ist um so fataler, als es nicht das erste Mal ist, dass aus der Polizei Informationen an Privatpersonen weitergegeben werden, die dies politisch für sich nutzen. Erst im September waren Informationen zu aktuellen Ermittlungsverfahren von der Polizei an PEGIDA gegangen”, kommentiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, den Vorfall.

Skandalös findet Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, “dass Polizeiinterna, bei denen es sich um Polizeiberichte und Dokumente mit Namen und persönlichen Daten von kontrollierten und tatverdächtigen Personen handelt, die polizeilichen Ermittlungen vorbehalten bleiben müssen, durch Polizeibedienstete und im weiteren vielleicht durch Dritte an NPD und Legida geraten können, um von denen in sozialen Netzwerken veröffentlicht zu werden. Es steht zu vermuten, dass es sich um ein vorbereitetes Vorgehen handelt, wobei gezielt nach solchen Informationen mit dem Zweck der Weitergabe von Namen und personenbezogenen Daten gesucht worden ist.”

Damit sei offensichtlich, dass in den Reihen der Leipziger Polizei auch Bedienstete sind, die aktive Kontakte und wohl auch inhaltliche Nähe in die rechtsradikale und gewaltbereite Szene unterhalten.

“Damit sind nicht nur deutliche Zweifel an der Tragbarkeit dieser Polizeibeamten und -mitarbeiter im Dienste der Polizei des Freistaates angebracht”, so der Linke-Abgeordnete. “Bereits mit dem Fall ‘Fernando’, der als Polizeibeamter nunmehr in den Innendienst versetzt worden sein soll und dennoch auch danach bei Demonstrationen als Beamter im Dienst wieder erkannt wurde, ist eine solche Nähe in die rechte Szene bekannt geworden.”

Er fordert: “Nunmehr muss die Polizeidirektion Leipzig Konsequenzen ziehen und neben den Ermittlungen wegen Geheimnisverrats auch Untersuchungen in Gang setzen, um zu prüfen, inwieweit gegebenenfalls auch ein Netzwerk von Beamten und Bediensteten, die enge und aktive Kontakte zur rechten und gewaltbereiten Szene unterhalten, in der Leipziger Polizei sein Unwesen treibt. Eine solche Untersuchung sollte auch in anderen Polizeidirektionen ins Auge gefasst werden. – Die Bürger müssen sich auf Polizeibeamte verlassen können, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung  sowie Recht und Gesetz respektieren und verteidigen.”

Bei Verstößen gegen die Verschwiegenheits-Pflicht wird konsequent reagiert?

Eigentlich ein normaler Vorgang. Das hatte so auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Lippmanns Nachfrage zu den Vorfällen in Dresden so erklärt: “Die dienstliche Verschwiegenheitspflicht ist Gegenstand der vollzugspolizeilichen Ausbildung. Im Übrigen wird bei festgestellten Verstößen gegen die Verschwiegenheits-Pflicht konsequent dienst- oder arbeitsrechtlich reagiert.”

Wie diese Konsequenz aussieht, konnte man beim Fall des Polizeibeamten Fernando V. beobachten, welcher im Einsatz bei Legida befindlich, fröhlichen Informationsaustausch mit Alexander Kurth (Die Rechte) hielt. Gegenstand der Konversationen auch Details zum Einsatz selbst. Herausgekommen war dies nur, weil nicht etwa Verfassungs- oder Staatsschutz sondern die Antifa Leipzig am 9. Mai 2015 Voicenachrichten von Kurth´s Handy ins Netz stellten. Noch am 24. Juni und darüber hinaus nahm Fernando V. aktiv an Polizeieinsätzen teil, sicherte NPD-Aufmärsche ab und noch am 24. Juni 2015 hieß es seitens des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) „Aus Sicht des Präsidiums der Bereitschaftspolizei liegen damit derzeit keine Erkenntnisse vor, die sich auf den Einsatz von Herrn V. auswirken müssten. Aus diesem Grund wird Herr V. auch weiterhin bei verschiedensten Einsatzanlässen tätig werden.“

Wurde er auch, zuletzt war der Beamte am 12. Dezember 2015 bei den Krawallen in der Südvorstadt unter den Einsatzpolizisten, einer weiteren Karriere bei der sächsischen Polizei steht hier offenbar nichts im Wege. Eine öffentliche Stellungnahme zu den Ergebnissen der Ermittlungen seitens der Polizei fehlt bis heute.

Insofern kann man nachvollziehen, wenn es Skepsis zur Verfolgung solcher Vorgänge gibt. “Allerdings befürchte ich, dass sich der Innenminister Markus Ulbig (CDU) diesen Fällen nicht mit Nachdruck widmet”, erklärt deshalb Lippmann. “Bereits im September habe ich per Kleiner Anfrage nach den Ermittlungsverfahren und den Maßnahmen gefragt und eine mehr als ausweichende Antwort erhalten. Zum neuerlichen Geheimnisverrat habe ich eine ähnliche Anfrage eingereicht.”

Manches möchte der Minister scheinbar nicht wissen

Ausweichend war die Antwort nicht nur durch den deutlichen Hinweis auf das Dienstgeheimnis und die noch laufenden Untersuchungen, was Lippmann vielleicht noch hätte akzeptieren können. Ausweichend war die Antwort genau da, wo es um die Einschätzung ging, wie viele solcher Vorfälle es bei der sächsischen Polizei schon gab.

Denn darauf wollte Ulbig keine Auskunft geben: “Straftatbestände im Sinne der Fragestellung werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst. Für die Beantwortung dieses Frageteils bedürfte es einer Recherche in einem polizeilichen Informationssystem Sachsens nach allen Vorgängen im Zusammenhang mit Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sowie Verrats-/Amtsdelikten. Daraus wären dann im Rahmen einer händischen Einzelfallauswertung diejenigen Fälle zu selektieren, bei denen polizeiinterne Daten über soziale Netzwerke kommuniziert wurden.”

Ja, und? Genau das hätte nach dem Verrat von Amtsgeheimnissen – seinerzeit an den Pegida-Chef Lutz Bachmann – umgehend passieren müssen. Ein Minister, der genau so eine Anweisung nicht erteilt, will sichtlich nicht wissen, welche Polizisten interne Informationen direkt an die rechte Szene in Sachsen durchstechen.

“Es ist an Innenminister Markus Ulbig, die sächsische Polizei stärker auf ihr Neutralitätsgebot hinzuweisen. Eine Polizei, die im Verdacht steht, Informationen an Rechtsextreme weiterzugeben, ist das letzte, was Sachsen derzeit gebrauchen kann”, sagt Lippmann.

Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ‘Informationsweitergabe der Polizei an Privatpersonen’.