Die Stadt will die Freifläche am Connewitzer Kreuz durch Ratsbeschluss als Grünfläche sichern. Die Befürchtungen von Anwohnern und Aktivisten, an der Südspitze könnten Luxusapartments entstehen, sind damit vom Tisch. Heute Nacht setzten Unbekannte den Pkw einer AfD-Politikerin in Brand – Soko LinX ermittelt. Außerdem: Laut Europäischer Arzneimittelagentur ist der Corona-Impfstoff von AstraZeneca sicher und soll ab Freitag wieder zum Einsatz kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Freifläche am Connewitzer Kreuz soll nicht bebaut werden
Die Freifläche im Kreuzungsbereich der Wolfgang-Heinze- und Biedermannstraße südlich des Connewitzer Kreuzes soll auch künftig öffentliche Grünfläche bleiben. Dies geht aus den geänderten Sanierungszielen für das Gebiet Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße hervor, die Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht hat. Auch ein entsprechender Bebauungsplan für den Bereich soll aufgestellt werden. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich noch im März abschließend darüber. Das betroffene Flurstück ist rund 940 Quadratmeter groß und wird seit Jahren als Parkplatz genutzt. Es grenzt nördlich unmittelbar an die bestehende städtische Grünfläche an, auf der sich der Streetballplatz mit dem bekannten No-Cops-Schriftzug befindet. Diese Grünfläche soll perspektivisch erweitert werden, um mehr quartiersnahe Sport- und Freiraumangebote zu schaffen. Ziel ist, das Gebiet nicht weiter baulich zu verdichten. Hintergrund der Änderung der Sanierungsziele ist die bevorstehende Zwangsversteigerung des betroffenen Grundstücks, bei der die Stadt mitbieten möchte. Ein Erwerb der „Connewitzer Spitze“ durch die Stadt war in der Vergangenheit mehrfach gescheitert.
Brandanschlag auf Pkw von AfD-Politikerin
Heute früh, gegen 3:35 Uhr, setzten Unbekannte nach Polizeiangaben einen weißen Mercedes Benz C 250 mit Leipziger Kennzeichen im Bereich Prager Straße/Güntzstraße in unmittelbarer Nähe zur Brücke an der S-Bahn-Haltestelle Völkerschlachtdenkmal in Brand. Die Kripo geht von einer vorsätzlichen Brandstiftung aus. Durch das Feuer entstand erheblicher Schaden. Die Ermittlungen führten bisher nicht zur Ergreifung von Tätern.
Laut „Tag24“ gehört das Fahrzeug der Leipziger AfD-Politikerin Tatjana Klinger. Die 61-Jährige wurde heute zum zweiten Mal Opfer einer Sachbeschädigung an ihrem Privatwagen. Vergangenen August hatten Unbekannte den Mercedes mit „linksextremistischen Symbolen“ beschmiert, wie ihre Partei seinerzeit mitteilte. Die Soko LinX hat die Ermittlungen übernommen. Zeugen werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
Urteil gegen Unterstützer der „Gruppe Freital“
Vor dem Oberlandesgericht Dresden ist am Donnerstag der dritte Prozess gegen Unterstützer der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ zu Ende gegangen. Der Staatsschutzsenat verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beteiligung an dem Angriff auf ein links-alternatives Wohnprojekt in Dresden im Oktober 2015 zu Haftstrafen von einem Jahr, einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsbedingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren. Dies hat das Bundessozialgericht heute entschieden (AZ: B 10 EG 3/20 R).
AfD verliert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Mitgliederzahlen der angeblich aufgelösten AfD-Strömung „Der Flügel“ veröffentlichen darf. Die Richter verwarfen einen entsprechenden Eilantrag der Partei. Der Nachrichtendienst bezifferte die Anzahl der Flügel-Unterstützer zuletzt auf etwa 7.000 Personen.
Omas for Future, Flüchtlingsrat, AstraZeneca
Worüber die LZ heute berichtet hat: Über die gemeinsame Plakataktion von Stadtverwaltung und den „Omas for Future“, über die Spendenkampagne des Sächsischen Flüchtlingsrats und über den Vorschlag des Petitionsausschusses, die Einführung von Tempo 30 in der Lützowstraße zu prüfen.
Was heute außerdem wichtig war: Der Corona-Impfstoff von AstraZeneca ist laut Europäischer Arzneimittelagentur EMA sicher. Es sei keine Verbindung der Impfung mit der Erhöhung des Risikos von Blutgerinnseln bei Menschen festgestellt worden, erklärte EMA-Direktorin Cooke am Donnerstag. Insgesamt überwiege der Nutzen des Präparates die Risiken. Das Vakzin soll ab Freitag wieder in Deutschland zum Einsatz kommen. Allerdings mit Warnhinweisen.
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