Am Dienstag, 1. Dezember, zitierte die "Freie Presse" genüsslich einen Auftritt des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß beim letzten CDU-Parteitag, als er am Rednerpult feststellte, beim MDR sei "die Berichterstattung nicht so objektiv, wie man sich's wünscht, jedenfalls sagen mir das die Bürger". Die "Freie Presse" weiter: "Krauß setzte gleich noch hinterher, dass die Leute ihn meist fragen, wer den Mitteldeutschen Rundfunk beeinflusst. 'Und dann sind die blöderweise ganz schnell bei uns.'"
In dem Artikel “Die CDU und der Heimatsender” ging es um die Ambitionen des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, der seit Sommer 2014 im MDR-Rundfunkrat sitzt und jetzt seinen Anspruch auf den Vorsitz des Gremiums angemeldet hat. Was schon auffällt, nachdem gerade Sachsen seit einem Jahr eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages für den MDR ausgebremst hat und auch nicht wirklich Ambitionen zeigt, die Staats- und Parteinähe des Rundfunkrates zu beenden. Obwohl sie überfällig ist.
Und die “Freie Presse” schätzt Flaths Chancen bei den Mehrheitsverhältnissen im neuen Rundfunkrat, der sich am 8. Dezember konstituiert, als gut ein. Sämtliche Chancen, für die Dreiländer-Anstalt wirklich ein modernes und unabhängiges Aufsichtsgremium zu schaffen, wurden gründlich vergeigt. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Falk Neubert, erinnert jetzt daran, was da gerade vor vier Jahren für ein sachsenweit miterlebbares Debakel stattgefunden hatte, weil die Sächsische Staatskanzlei unbedingt ihren Nachfolger für den langjährigen Intendanten Dr. Udo Reiter durchsetzen wollte.
“Steffen Flath ist als langjähriger Staatsminister und CDU-Fraktionsvorsitzender ein profilierter Protagonist der sächsischen CDU. Erfahrungen in der Medienpolitik oder im Rundfunkrat, dem er erst seit einem Jahr angehört, hat er hingegen nicht. Mit ihm versucht die sächsische CDU einmal mehr, direkt auf den MDR politisch zuzugreifen”, sagt Neubert. “Schon 2011 – zu einer Zeit, als Steffen Flath Fraktionsvorsitzender im Landtag war – versuchte die Sächsische Staatskanzlei mit massivem Druck, einen ihr politisch genehmen Kandidaten als Nachfolger für Intendant Prof. Udo Reiter durchzudrücken. Damit scheiterte sie am Rundfunkrat. Der MDR-Rundfunkrat hat sich seitdem mühsam und Schritt für Schritt von der Politik emanzipiert. Anscheinend geht dies der sächsischen CDU zu weit.”
Und während selbst die Bundesverfassungsrichter klargemacht haben, dass öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland keine Staatssender sein sollten, versucht die sächsische CDU, ihren Einfluss auf den MDR weiter zu stärken.
“Schließlich konterkariert Steffen Flath mit seiner Kandidatur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag, das ihm bekannt sein müsste”, kritisiert Neubert und zitiert: “Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen.”
“Formal mag das BVerfG-Urteil hier nicht relevant sein, weil es für das ZDF gesprochen wurde. Doch ein noch aktiver und vor kurzem hochrangiger Parteipolitiker an der Spitze eines Aufsichtsgremiums widerspricht eindeutig dem Geist dieses Urteils”, schätzt Neubert ein. “Allerdings wird jetzt klar, warum die sächsische Staatsregierung in den letzten 18 Monaten erst eine Neuverhandlung des MDR-Staatsvertrages torpediert hat und dann, als sie selbst für die Neuverhandlung zuständig war, auf Zeit spielte. Sie wollte die neue Karriere des Steffen Flath nicht gefährden. Beim Abschied Flaths aus der Landespolitik war die Übernahme des MDR-Rundfunkrates wohl schon fest eingeplant. Einmal mehr versucht also die sächsische CDU, den MDR zum Spielball ihrer Interessen zu machen.”
Wer will schon einen kritischen Rundfunkrat? Gar einen, der von keiner einzigen Partei im Dreiland abhängig ist?
“Wir kritisieren die Strategie der CDU Sachsen auf das Schärfste, Steffen Flath als direkt von der Regierungspartei entsandtes Rundfunkratsmitglied für den Vorsitz des Gremiums vorzuschlagen”, erklärt denn auch Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag. “Es steht den Rundfunkräten frei, wen sie wählen. Dass Flath jedoch überhaupt in Stellung gebracht wird, deute ich als von der CDU Sachsen gezielt gesetzten Zug gegen alle Bestrebungen, den Staatsvertrag zu modernisieren.”
Und damit den Sender wirklich transparent zu machen.
“Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Fernsehrat auch für den MDR-Staatsvertrag notwendig gewordene Novellierung und Begrenzung der Staatsnähe des Gremiums erfordert ein sensibles Vorgehen, um die Aushandlung zwischen den drei beteiligten Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen nicht zu gefährden. Stattdessen erleben wir eine Machtdemonstration ohnegleichen”, verweist Maicher auf die medienpolitische Brisanz des Schachzugs. “Dieser Vorgang zeugt nicht nur vom hemmungslosen Streben der CDU Sachsen nach Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, es könnte auch den MDR schwächen. Der MDR wird an die schwarzen Zügel genommen und gerät damit in eine denkbar ungünstige Position, gerade wenn er mit Intendantin Prof. Karola Wille zum 1. Januar 2016 den Vorsitz der ARD-Anstalten übernimmt. Flath würde dann als Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz zu allem Überfluss auch noch die Aufsicht über die Gemeinschaftsaufgaben der ARD leiten.”
Der neue MDR-Rundfunkrat wird sich am 8. Dezember 2015 konstituieren. Dabei wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre gewählt. Laut Satzung des MDR muss die Position dieses Mal aus Sachsen besetzt werden. Die Mitglieder sind in drei Landesgruppen eingeteilt, die Landesgruppe Sachsen schlägt den Vorsitzenden vor.
“Flath selbst gibt gegenüber der Presse schon einmal seine Bereitschaft für das Amt bekannt und wischt Forderungen nach einer staatsferneren Besetzung beiseite. Herr Flath, glauben Sie wirklich, irgendjemand nimmt Ihnen als langjähriger Minister und ehemaliger CDU-Fraktionschef Ihre politische Unabhängigkeit ab?”, fragt Maicher.
Bleibt eigentlich nur noch das legendäre Sandmännchen zu zitieren und Sand zu streuen.
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Ich wurde vor einiger Zeit von Herrn Flath (haben alles als Mail da) mehr oder weniger abgebürstet, weil ich ihn in seiner damaligen Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU aufgefordert hatte, sich um eine Reform der Kontrolle der Steuergelder zu kümmern, Er hat meine ausführlichen Hinweise vom Tisch gefegt. Sollte Herr Flath in diese Funktion gewählt werden, dann würde erneut in Sachsen ein Bock zum Gärtner gemacht werden, Eine Hand wäscht hier die andere und man wundert sich, dass die Wut der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat immer größer wird.
Wenn es in meiner Serie um den Zusammenhang zwischen der Kontrolle der Steuergelder und der Rolle der Politik geht ist vorgesehen, dass ich diesen Schriftverkehr öffentlich mache.