Terror von rechts: Warum Politik und Ermittler sich beim Neonazismus immer wieder wegduckten

Das nächste Buch zum Nazi-Terror in Deutschland. Auf dem Cover prangt Beate Zschäpe in ihrer Madonnen-Haltung im Fahndungsfoto. Noch ein paar Runden in der Zweit- und Drittverwertung des Fotos, und die Überlebende des Zwickauer Terror-Trios wird zu einem Idol wie Che Guevara. Aber wie bebildert man so ein Buch? Immerhin das zweite von Patrick Gensing zu einem gar nicht so neuen Thema.

2009 erschien sein Buch “Angriff von rechts. Die Strategien der Neonazis – und was man dagegen tun kann”. Das war zwei Jahre vor den Enthüllungen zu den drei Abgetauchten von Zwickau. Und wer sich wie Gensing und eine kleine Schar ähnlich ernst zu nehmender Journalisten mit dem Neonazismus in Deutschland beschäftigt hat, der weiß, dass die Morde der drei “NSU”-Terroristen nicht aus dem Nichts kamen. Dass sie auch nicht einzig dastehen. Denn Morden gehört zum Grundverständnis des Faschismus. Es gibt nur viele Leute, die das immer wieder vergessen wollen und ausblenden.

Mehr als 300 Nazi-Morde sind für die Weimarer Republik nachgewiesen. Auch damals arbeiteten die braunen Karrieristen mit den selben Methoden. Sie haben die Angst mit Terror geschürt und haben unliebsame Gegner heimlich oder offen umgebracht. Und wer den braunen Terror auf die Uniformträger von SA und SS reduziert, irrt sowieso: Eine der wichtigsten Quellen für den braunen Terror waren gleich nach dem ersten Weltkrieg all die paramilitärischen Verbände, in denen Offiziere des verlorenen Krieges ihre Revancheträume auslebten und mit rücksichtsloser Brutalität gegen alles vorgingen, was sie hassten – Kommunisten, Journalisten, Gewerkschafter, Sozialdemokraten. Auch vor Ministern der Republik machten sie nicht halt, die sie von Anfang an mit den brutalsten Mitteln bekämpfen.

Was 1933 geschah, war schon das erklärte Ziel des gescheiterten Kapp-Putsches 1920: Die Errichtung einer Diktatur mit einem Alleinherrscher an der Spitze. Quasi als Ersatz für das untergegangene Kaiserreich.

Und auch nach dem verlorenen 2. Weltkrieg gaben die Leute nicht auf, die diese Ziele verfolgten, denen eine freie, offene Demokratie zutiefst suspekt war. Wer damals nach Affinitäten zum “Dritten Reich” und seinen Zielen fragte, fand das ganze Spektrum von nationalem Dünkel, Fremdenhass, Antisemitismus und Verklärung in breiten Schichten der Bevölkerung. Das hat sich bis heute nicht wirklich geändert. Die Thilo-Sarrazin-Debatte hat deutlich gezeigt, wie lebendig die alten Vorurteile bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein heute noch sind.

Das ist einer der Gründe dafür, warum der gewaltbereite Neo-Nazismus in Deutschland nie wirklich ernst genommen wurde. Obwohl auch für die alte Bundesrepublik bis 1990 Dutzende Morde (bis hin zum Anschlag auf das Oktoberfest 1980) nachweisbar sind, nur leider nicht so vollständig gesammelt, wie es für die Zeit nach 1990 geschah. Nach dieser Wiedervereinigung, die den rechten Terror (siehe Rostock 1992 und Hoyerswerda 1991) auf einmal zu einem ostdeutschen Phänomen zu machen schien. Auf einmal schien der Osten, der in die tiefste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt worden war, voller Nazis und Beifall klatschender Sympathisanten.
Dass sich in dieser Zeit wesentliche Strukturen bildeten, die den Terror der jüngeren Vergangenheit erst möglich machten, war vielleicht den recherchierenden Journalisten vor Ort bekannt. Doch die meisten Medien unterschlugen diese Aspekte. Das war nicht so spannend wie brennende Asylantenheime. Und die Regierungen in den Neuen Bundesländern waren sowieso schon frühzeitig in die Abwehrfalle gegangen: Sie versuchten die heranwachsenden Probleme kleinzureden, auszusitzen und auszublenden. Mit schrecklichen Folgen. Denn dass sich im teilweise entstandenen politischen Vakuum eingereiste Neonazi-Kader aus dem Westen längst daran gemacht hatten, funktionierende Netzwerke aufzubauen, war spätestens Ende der 1990er Jahre klar, als Gruppierungen wie der “Thüringer Heimatschutz” (aus dem Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kamen) oder im Nachbarland die “Skinheads Sächsische Schweiz” ihre Weltsichten mit Gewalt und Terror in die Öffentlichkeit trugen.

Das muss immer wieder erzählt werden. Und Gensing erzählt es auch hier noch einmal. Für alle, die glauben, dass auch der “NSU” wieder nur ein Einzelfall ist, etwas, was mit dem Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt zu Ende ist. Doch das ist es nicht.

Gensing geht recht emotional noch einmal auf die Strukturen ein, die rechten Terror begünstigen und vorantreiben, beleuchtet die sehr suspekte Rolle der NPD, die zum quasi-bürgerlichen Feigenblatt der gewaltbereiten rechtsradikalen Strukturen geworden ist und Dutzende Mandatsträger in ihren Reihen hat, die – zumeist wegen rechtsradikaler Straftaten – vorbestraft sind.

Eine Linkspartei, die mit solchen Straftätern in die Parlamente wollte, wäre wohl schon längst verboten, deutet Gensing an. Und spricht damit den nächsten Grund an, warum Rechtsterrorismus in Deutschland immer wieder ausgeblendet und kleingeredet wurde, obwohl allein seit 1990 über 180 Morde auf das Konto von Neonazis gehen. Nachweislich, auch wenn die Bundesregierung sich eifrig bemüht, die Zahlen kleinzuhalten, indem sie nur von etwas über 50 spricht.

Der Grund dafür ist, dass viele rechtsmotivierte Straftaten schon vor Gericht nicht als solche behandelt werden. Der rechtsextreme Hintergrund wird einfach ausgeblendet, auch dann, wenn die Schlägertruppe für ihr Auftreten im rechten Milieu bekannt ist oder der Täter zu Hause ein ganzes Arsenal von Nazi-Devotionalien hortet.

Mit diesem Negieren der Hintergründe blenden Richter und Politiker dann freilich auch aus, was den Rechtsextremismus in Deutschland tatsächlich ausmacht. Mancher hält ihn ja bis heute für eine legitime demokratische Strömung. Aber das war er nie. Das Ziel der deutschen Neonazis ist nach wie vor die komplette Abschaffung der Demokratie und die Schaffung dessen, was sie in der Verklärung der Sprache des dritten Reiches “Volksgemeinschaft” nennen, womit immer eine homogene, rein weiße Bevölkerung gemeint ist – und ein autokratisch geführter Staat. Darüber wird nicht viel diskutiert in den Postillen und Websites der Rechten. Man diskutiert dort nicht. Das Weltbild steht fest. Und alles, was anders ist, wird bekämpft. Mit allen Mitteln. Und dazu gehören auch Pistolen und Bomben.

Gensing geht recht ausführlich auf die konkreten Probleme des Ostens ein, der nicht nur unter der jahrzehntelangen Ignoranz der jeweils gewählten Regierungen leidet, sondern auch unter seiner – durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch forcierten – Strukturschwäche. Die jungen Gutausgebildeten und die jungen Frauen wandern ab. Zwei Jahrzehnte lang kannten sie nur eine Richtung – nach Westdeutschland. In den letzten Jahren hat sich eine neue Wanderbewegung etabliert: Sie ziehen da hin, wo noch Vielfalt, intakte Strukturen und echte Lebenschancen bestehen: in die Großstädte. Davon profitieren zwar vorerst nur Dresden, Leipzig und Berlin. Aber das Phänomen könnte auch andere Städte erfassen. Nicht weil sie so besonders attraktiv sind, sondern weil ostdeutsche Landesregierungen derzeit alles tun, den ländlichen Raum immer mehr zu entvölkern.

Dazu gehören der Rückbau von Schulen, die Ausdünnung des ÖPNV, die Schließung von Polizeiwachen, das Fehlen von Ärzten, Fusionierung von Dörfern zu immer größeren Verwaltungseinheiten, das Zusammenlegen von Kreisen, so dass von einer wohnortnahen Verwaltung überhaupt keine Rede mehr sein kann. Was in immer mehr Regionen Tür und Tor öffnet für das repressive Agieren von Rechtsextremen, die in ihrer 90-jährigen Geschichte auf jeden Fall eines perfekt gelernt haben: Wie man die Bürger in einer Region terrorisiert.

Hier passieren auch die meisten Gewalttaten, hier arten die Begegnungen mit allen, die anders sind (ausländisch, links, kritisch, gebildet, homosexuell usw.) schnell in eine regelrechte Jagd aus.

Und die Täter können oft genug auf das Schweigen der eingeschüchterten Mehrheit rechnen, die zuweilen – das bestätigen etwa die tiefgründigen Studien von Prof. Dr. Elmar Brähler, Dr. Oliver Decker und ihrem Forscherteam – stillschweigend übereinstimmt mit der verqueren Geisteshaltung der Schläger. Sie pflegt ganz ähnliche Vorurteile. Und auch das merkt die mediale Öffentlichkeit meist nur, wenn eine Type wie Sarrazin seine zusammengeschusterten Thesen auch noch mit dem Impetus serviert “Das muss man doch mal sagen dürfen!”

Und unterstützt werden all diese stillen Vorurteile nicht nur durch mediale Bilder, die die alten Vorurteile immer wieder bestätigen. Sie werden auch durch falsche Theorien untermauert, die zwar unter anderem an einem sächsischen Lehrstuhl unterrichtet werden, darum aber noch längst nicht wissenschaftlich sind. Doch die von Prof. Ekkehard Jesse gepflegte Extremismen-Theorie gefällt der sächsischen Staatsregierung bis heute. Und nicht nur ihr. Jeder Verfassungsschutzbericht kolportiert sie aufs neue, setzt dem so peinlich schlecht beobachteten Rechtsterrorismus immer eine Latte fiktiver Straftaten unter der Überschrift “Extremismus links” entgegen – selbst wenn es sich, wie aktuell, um hunderte konstruierter Demonstrationsverstöße bei den Protesten gegen den Dresdner Nazi-Aufmarsch im Februar 2011 handelt.

Gensing beschäftigt sich auch ausführlich mit der vernebelnden Rolle, die diese Theorien über die “beiden Extremismen” und den übergreifenden “Totalitarismus” bei der Nicht-Wahrnehmung des Rechtsterrorismus spielten und bis heute spielen.

Dass deutsche Ermittlungsbehörden über die sogenannten V-Männer über Jahre sogar regelrecht mit den Neonazis kooperierten und sie auch noch finanziell päppelten in dem Irrglauben, sie würden die rechten Strukturen dadurch erkennen oder gar “führen”, gehört zu den großen Fehlleistungen im Zusammenhang mit rechtem Terror in Deutschland. Gensing weist nicht ohne Grund darauf hin, dass gerade die sächsischen Behörden ein Vielfaches an Energie in die Verfolgung von fiktiven linken Bandenbildern gesetzt haben, ein Vielfaches mehr als in die Verfolgung der rechtsextremen Netzwerke. “Auf dem rechten Auge blind”, nennt er es. Und stellt die durchaus berechtigte Vermutung in den Raum, dass die drei in Zwickau abgetauchten Terroristen schon vor Jahren von den Ermittlern hätten ausgehoben werden können.

Da geben sich die Ermittler in Sachsen, Bayern usw. nichts, wirklich nichts. Mit beharrlicher Ignoranz wurde auch in Bayern die These beiseite geschoben, es könnte sich beim Motiv der Ceska-Mordserie um tief verwurzelten Fremdenhass handeln.

Man tut in Deutschland gern so, als wäre die Sache mit dem Faschismus nur ein historischer Sündenfall. Heute sei das Land eine robuste Demokratie, bewohnt von lauter weltoffenen Menschen. – Das ist leider nicht der Fall. Da, wo die Mehrheitsgesellschaft wegschaut und duldet, findet der Terror von rechts seine Freiräume, da setzt er sich fest. Zumindest in Sachsen hat man das bis heute noch nicht begriffen. Sonst gäbe es die engstirnige Verfolgung von friedlichen Gegendemonstranten aus dem Februar 2011 durch die sächsische Justiz nicht.

Auch die “Extremismusklausel” wird Thema. Über weite Strecken liest sich Gensings Buch wie ein Manifest. Man spürt, wie ungeduldig er mittlerweile geworden ist. Denn all die Dinge, die er hier erläutert, waren vor dem 4. November 2011 auch schon bekannt. Ermittler und Politiker hätten sie wissen müssen. Das einzig Gute am Auffliegen der “NSU”-Zelle ist: Seitdem wird diskutiert, rollen auch ein paar Köpfe in der dritten Reihe. Aber das Thema wurde nicht gleich wieder vom nächsten Skandal verdrängt. Die drei Jenaer Neonazis haben der so gern schweigenden Mehrheit gezeigt, dass es die Nazis in Deutschland ernst meinen, wenn sie mit Mord und Totschlag drohen.

Auf den ersten Blick sind es scheinbar nur Ausländer, Linke, kritische Journalisten, Gewerkschafter und Politiker, denen ihre Anschläge gelten. Aber eigentlich gemeint ist die Demokratie mit all ihren bürgerlichen Freiheiten, die sie abschaffen wollen. Übrigens nicht nur in Deutschland. Dasselbe Ziel haben ihre braunen Verbündeten in den USA, in Italien, in Ungarn, in Skandinavien usw.

Das Kapitel streift Gensing dann nur. Das wäre wohl ein eigenes Buch, in dem geschildert wird, wie die Raffgier einer reichen, rücksichtlosen Elite den Boden schafft für all die Vorurteile gegen die Schwächsten in der modernen Gesellschaft. Und das muss zumindest auch erwähnt werden: Die mordenden Neonazis suchen sich keine starken Gegner. Sie lassen ihren Hass an Menschen aus, die sie für noch schwächer und wehrloser halten als sich selbst.