Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Am 13. August 2024 jährte sich der Tag, an dem die Mauer in Berlin errichtet wurde, zum 63. Mal. Leider war in Leipzig davon fast nichts zu hören und zu sehen. Ein kleines, „verwegenes“ Häuflein erinnerte aber doch daran. Das Titelbild, das wohl bekannteste Wandgemälde der East-Side-Gallery in Berlin, der Bruderkuss zwischen Erich Honecker und […]
Irena Rudolph-Kokot, von 2021 bis 2023 Vorsitzende der Leipziger SPD, wird nicht mehr auf der Landesliste für den Landtag kandidieren. Sie möchte aber weiterhin als Direktkandidatin im Wahlkreis Leipzig-Nordost antreten. Als Grund für den Rückzug nannte sie einen „zunehmenden Entfremdungsprozess“ zwischen ihr und der Partei. Vor allem in den Bereichen Sozial-, Asyl- und Friedenspolitik sowie […]
Wer soll diese ganzen Wahlprogramme, die zudem noch teils unübersichtlich gestaltet sind, eigentlich lesen, um eine Wahlentscheidung zu treffen? Wir haben uns die Programme vorgenommen und geschaut, was die Parteien in Bezug auf ihre Vorstellungen zum Thema Digitalisierung vorhaben. Alles kann man hier nicht analysieren, deshalb haben wir uns auf einige Punkte, über die schon länger […]
Personalmangel und Unterfinanzierung belasten die Krankenhäuser in Sachsen seit Jahren. Durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Inflation hat sich die Lage noch verschärft. Vor allem in ländlichen Regionen herrscht ein Mangel an flächendeckender Versorgung. Wie die Parteien in ihren Programmen die Probleme im Bereich Gesundheit und Pflege angehen wollen, haben wir hier zusammengefasst. CDU: […]
Bezahlbarer Wohnraum ist eines der großen Themen in Sachsen und Deutschland überhaupt. Viele Menschen, z.B. junge Familien in den Ballungsgebieten, haben zunehmend Probleme, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Das betrifft auch längst diejenigen, die sich zum gutsituierten Mittelstand zählen und auf ein solides Einkommen verweisen können. Doch Nachfrage und Konkurrenz sind oft enorm. Was sagen […]
Am 1. September 2024 wählt Sachsen einen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre. Gerade das Themenfeld Extremismus, Kriminalität und Sicherheit dürfte vielen Menschen unter den Nägeln brennen – und entsprechend groß ist der Druck auf die Politik, Lösungen herbeizuführen. Was sagen die Parteien zur Ausstattung und Befugnis von Sicherheitsbehörden und Justiz in Sachsen? Und […]
Wenn ein Bundesland wie Sachsen derzeit so heftig nach rechts abzukippen droht, dann hat das auch eine Menge mit der 34-jährigen Regierung der CDU zu tun, die gerade in Wirtschaftsbelangen oft eine intransparente und bürgerferne Politik betrieben hat. Am Flughafen Leipzig/Halle wurde das für die Anwohner nur zu deutlich. Doch der neue Vertragsabschluss mit DHL, […]
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau soll ein Ordnungsgeld in Höhe von knapp 21.000 Euro zahlen. Das hat das Landtagspräsidium am Mittwoch, dem 7. August, entschieden. Hintergrund sind die unternehmerischen Tätigkeiten von Dornau in Belarus. Diese hatte er nicht fristgerecht mitgeteilt. Die „Welt am Sonntag“ hatte im April enthüllt, dass Dornau in Belarus als Eigentümer eines […]
Wer soll diese ganzen Wahlprogramme, die zudem noch teils unübersichtlich gestaltet sind, eigentlich lesen, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen? Wir haben uns die Programme vorgenommen und geschaut, was die Parteien in Bezug auf ihre Vorstellungen zum Thema schulische Bildung, konkret vorhaben. Alles kann man hier nicht analysieren, deshalb haben wir uns auf einige Punkte, über […]
Da hat sich der Freistaat Sachsen zwar vollmundig verpflichtet, den Flächenverbrauch nach und nach zu verringern, also immer weniger wertvolle Böden zu versiegeln. Doch dazu fehlt jegliche Flankierung. Es ist ein vollmundiges und inhaltsleeres Versprechen geblieben. Das thematisieren jetzt die sieben anerkannten Naturschutzverbände, die sich gemeinsam gegen den fortschreitenden Flächenverbrauch, der oft mit einer Versiegelung […]
Der Themenkomplex „Kultur und kulturelle Bildung“ wird von den sächsischen Parteiverbänden recht unterschiedlich bewertet. Während Linke, Grüne, SPD und CDU mit einer Vielzahl von Ideen und Forderungen für die Förderung der hiesigen Kulturszene um die Ecke kommen, findet Kultur in den Wahlprogrammen der AfD und des BSW nur sehr begrenzt statt. Natürlich erfinden aber auch […]
Da durfte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kurz einmal hoffen, dass sich die Personalsituation in Sachsens Schulen wenigstens ein bisschen entspannt. Doch schon im nächsten Moment funkt ihm Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) dazwischen und verhängt – völlig ohne Not – eine Haushaltssperre für den Haushalt des Freistaats. In deren Ergebnis wurde die Einstellung von 180 […]
Die Demokratie wird dort demoliert, wo die Menschen leben. Denn normalerweise gehen Bürger davon aus, dass Regeln und Gesetze in der Demokratie für alle gelten. Doch immer wieder wird vor den Augen der Öffentlichkeit vorexerziert, dass politische Interessenvertreter zum Vorteil einiger weniger die Gesetze und Regeln biegen oder gar aushebeln. Und selbst bei berechtigtem Einspruch […]
Ist es Personalmangel? Hat die sächsische Staatsregierung einfach die nötigen Leute eingespart, die im Land die Steuerabgaben insbesondere von große Unternehmen und Gutverdienern prüfen sollten? Es sieht ganz so aus. Und im Ergebnis verliert Sachsen damit Geld, denn Steuerprüfer holen deutlich mehr Geld für die Staatskasse herein, als sie selbst kosten. Und so ist auch […]
Am 1. September stehen in Sachsen wichtige Landtagswahlen an, bei denen das politische Kräfteverhältnis im Freistaat auf dem Prüfstand steht. Besonders herausfordernd wird die Situation für Parteien wie Die Linke und die Grünen, die möglicherweise Schwierigkeiten haben könnten, die Fünfprozenthürde zu überwinden. In diesem Kontext erwägen viele Wähler, ob taktisches Wählen eine Strategie sein könnte, […]
Solange Menschen in Deutschland meinen, es genüge, ihr Kreuz bei einer Wahl zu setzen und sich dann wieder zurücklehnen zu können, haben wir ein Demokratiedefizit. Der gestrige Rücktritt von Dirk Neubauer, Landrat im Landkreis Mittelsachsen, zeigt das deutlich, nicht zum ersten Mal. Rekapitulieren wir: Am 3. Juli 2022 wurde Dirk Neubauer mit knapp 56 % […]
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Damit die Wähler/-innen wissen, wie die Direktkandidierenden zu landespolitischen Themen stehen und sich für ihre passende Vertretung entscheiden können, startete die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de am Dienstag, dem 23. Juli, bereits 40 Tage vor der Wahl, ihr Frageportal. In Sachsen bewerben sich 526 Direktkandidat/-innen um einen der […]
Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17. Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfüllung und nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus Sachsen abgeschoben, das heißt: außer Landes geschafft. „Im Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rückführungen durchgeführt werden.“ Doch die sächsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer […]
Sächsisch ist nicht gleich Sächsisch. Wer in Sachsen lebt, weiß das. Wer Sachsen nur aus dem Fernsehen kennt, hat falsche Vorstellungen. Deswegen hat die sächsische Staatsregierung jetzt eine nicht nur lustig gemeinte Kampagne unter dem Slogan „Sächsisch für alle!“ gestartet. Sie greift einen Trend auf, der insbesondere in den sozialen Medien seit einiger Zeit zu […]
Seit Feitag, dem 12. Juli, bewegte das Schicksal von Robert Azirović viele Sachsen. Seit 30 Jahren lebt er in Sachsen, war niemals in Serbien. Hat hier eine Ausbildung gemacht, aber keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Und nun zeigte die Ausländerbehörde in Chemnitz, wie eine gnadenlose Abschiebepraxis funktioniert: Er wurde verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt in Dresden gebraucht, […]
Alles wird teurer, auch die Kultur. Nur sorgen Instrumente wie Steuersenkungen und „Schuldenbremse“ dafür, dass der Ausgleich, der für gewöhnlich über Steuern zwischen inflationär steigenden Preisen und der Finanzkraft der Kommunen hergestellt wird, unterbrochen wird. Die Kulturausgaben steigen zwar – aber der Gesamthaushalt der Kommunen wächst nicht in gleichem Maß. Das gilt auch für die […]
Was macht man eigentlich als Bundesland, wenn man über einen Bitcoin-Schatz verfügt, der nach heutigem Stand der Dinge drei Milliarden Euro wert ist? Das ist eine Frage, die seit Beginn des Jahres nicht nur die Gemeinde der Bitcoin-Jünger beschäftigt. „Sachsens Behörden sitzen auf 50.000 Bitcoins im Wert von derzeit etwa drei Milliarden Euro. Eine Rekordsumme. […]
Vor zwei Monaten wandte sich Anne Herpertz von der Piratenpartei an die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde bezüglich eingesetzter biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen. Die aber nicht nur für sächsische Strafverfolgung genutzt wird, wie jetzt auch die Antwort bestätigt, die Anne Herpertz bekommen hat. Eine ausführliche Antwort, die auch die Zweifel der Piraten bestätigt. In dem […]
Dass selbst ein offizieller Presseverteiler der Regierung für Parteipolitik missbraucht werden kann, das demonstrierten am Freitag, dem 12. Juli, acht Minister der Union. Die Innenminister von CDU und CSU treffen sich regelmäßig. Aber ihr Treffen ist keine offizielle Innenministerkonferenz. Sie nennen ihre Treffen trotzdem Konferenz und nutzen die Meldung dazu, um danach reine Parteimeinungen zu […]
Regelmäßig wertet abgeordnetenwatch.de aus, wie die Abgeordneten des Landes jeweils auf die Fragen der Bürger geantwortet haben. Normalerweise dürfte es sich auch in den Fraktionen von AfD und CDU herumgesprochen haben, dass abgeordnetenwatch.de ein Portal ist, mit dem der Kontakt der Wählerinnen und Wähler zu ihren Abgeordneten eigentlich kurz ist. Die Abgeordneten können direkt antworten. […]
Die Erzgebirgsbahn hat die Planungsleistungen für die Wiederbelebung des stillgelegten Streckenabschnitts von Pockau-Lengefeld nach Marienberg offiziell ausgeschrieben. Damit ist der erste entscheidende Schritt zur Reaktivierung dieser rund zehn Kilometer langen Bahnstrecke im Erzgebirge getan. Nach Jahren des Stillstands gibt es nun also endlich Bewegung in dieser Sache. Sachsen zählt bundesweit zu den Schlusslichtern bei der […]
Falsches Denken führt zu falscher Politik. Das ist auch in Sachsen so, wo seit zehn Jahren eine in die Verfassung gedrückte „Schuldenbremse“ dafür sorgt, dass der Freistaat falsch bzw. viel zu wenig investiert – und damit Lösungen für drängende Probleme unmöglich macht. Das betrifft das Bildungswesen genauso wie den ÖPNV. Und eben auch den Wohnungsbau […]
Der Parteivorsitzende der CDU und Möchtegernkanzler hat beim ZDF-Sommerinterview einige spektakuläre Ansagen an das Wahlvolk, unter anderem das sächsische, gemacht. Was hat er gesagt und was bedeutet das eventuell? Freundlicherweise hat Herr Merz (bzw. sein Social-Media-Team) das auf X-Twitter verschriftlicht, es erspart die Transkription und ist gleichzeitig dort nachzuhören. Er sagt dort also: „Wählerinnen und […]
Der EU-Umweltrat hat am Montag, dem 17. Juni, in Luxemburg das EU-Renaturierungsgesetz („Nature Restoration Law“) angenommen. Es ist das erste umfangreichere Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene seit über 20 Jahren und gilt als „Regulation“, also als Verordnung ohne erforderliche Umsetzungsgesetzgebung in den Mitgliedsstaaten. Und es könnte auch den Naturschutz in Sachsen endlich voranbringen, stellt Sachsens Umweltminister […]
Am Mittwoch, dem 12. Juni, hat der Sächsische Landtag das „Gesetz zur Ertragsbeteiligung der Kommunen an Windenergie- und Photovoltaikanlagen“ beschlossen. Damit werden Städte und Gemeinden in Sachsen verbindlich an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt, betont das Sächsische Umweltministerium. Und damit ginge Sachsen einen Schritt weiter als der Bund. Die geltende bundesrechtliche Regelung […]
Sie sind letztlich ein Herz und eine Seele, auch wenn sie in zwei verschiedenen Parteien sind: der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der neue Steuersenkungen im Umfang von 26 Milliarden Euro vorbereitet und gleichzeitig den Staatshaushalt zusammenkürzt, und der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), der die jüngste Steuerschätzung zum Anlass nahm, den sächsischen Staatshaushalt zusammenzukürzen. „Die […]
Seit Jahren stecken vor allem die beiden sächsischen Großstädte Dresden und Leipzig in einer angespannten Wohnungsmarktlage fest. Gerade im Bereich der preiswerten und familiengerechten Wohnungen fehlt das Angebot. Es werden viel zu wenige Wohnungen gebaut und davon ist auch nur ein Teil gefördert. Der „Markt“ regelt hier ganz offensichtlich nichts. Aber eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte hier […]
Es ist wie ein Kampf gegen Windmühlen. Da ringt das sächsische Umweltministerium um die Rettung der letzten Moore – und ein geplanter Kiesabbau bedroht nun ein ganzes Moor und die Verwaltung bekommt es nicht fertig, die Sache zu verbieten. Und so kämpft der NABU Sachsen unermüdlich weiter gegen Genehmigung des Kiessandtagebaus „Würschnitz-West“. Denn die beabsichtigte […]
Anfang des Jahres musste der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) zwölf Mitarbeitenden in zwei Beratungsprojekten die Stellen kündigen. Der Grund war eine verzögerte Bewilligung von Förderanträgen durch das Land Sachsen. Der Freistaat hatte nach einer Kritik des Sächsischen Rechnungshofs seine Förderrichtlinie überarbeiten müssen. Inhalt der Kritik: Neben einigen Ungereimtheiten in den Akten der Geförderten ging es vor […]
Die am Freitag, dem 17. Mai, von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung und die von Vorjohann geäußerten Ermahnungen treffen auch beim grünen Koalitionspartner der CDU auf harsche Kritik. Denn während Vorjohann suggerierte, Sachsen hätte die letzten Jahre in Saus und Braus gelebt und das Geld verjubelt, leidet das Land in Wirklichkeit unter […]
Am Freitag, dem 17. Mai, gab Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann die Mai-Steuerschätzung für Sachsen bekannt. Und behauptete dann ziemlich forsch, dass „wir“ jetzt alle den Gürtel enger schnallen sollten. Aber mit Geld umgehen kann er nicht. Das jedenfalls sagt ihm jetzt ganz öffentlich Dirk Panter, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, ins […]
Der arme Mann. Nun muss er hungern. Jedenfalls klingt es so, wenn Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nach der jüngsten Steuerschätzung meint: „Wir werden der Gürtel deutlich enger schnallen müssen.“ Tatsächlich sagt die Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung auch dem Freistaat Sachsen deutlich geringere Steuereinnahmen voraus, als noch im Oktober 2023. Ein herrliches Argument für einen Finanzminister, der […]
Schlagzeilen produzieren kann er, das hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mittlerweile zu höchster Perfektion getrieben. Das schafft er in der Regel mit Forderungen, von denen er weiß, dass sie in weiten Teilen der Republik für Aufregung und Empörung sorgen. So auch mit seiner Forderung, das Recht auf Teilzeit in Deutschland abzuschaffen. Doch für diese […]
Leipzig hat seit 2022 ein Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP), das die Klimaneutralität für die Stadt bis zum Jahr 2040 zum Ziel hat. In der Landeshauptstadt Dresden hat das Aktionsbündnis DresdenZero darum gekämpft, dass auch Dresden ein solches Programm bekommt. Und eigentlich ist das 470 Seite dicke Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK) auf der Ziellinie. Doch […]
In diesem Jahr dürfen erstmals 16-Jährige bei der Europawahl wählen gehen. Junge Menschen sind aufgerufen, sich politisch zu beteiligen und ihre Interessen entsprechend zu vertreten. Aktuell steht unsere Demokratie unter besonderem Druck durch antidemokratische Strömungen, dies bereitet nicht zuletzt jungen Menschen große Sorgen. Zudem wird Politik von vielen Erstwählenden als wenig nahbar und abgehoben wahrgenommen. […]
Was entfachte die AfD bei der letzten Landtagswahl 2019 für ein Spektakel, weil man sich im Wahlkampf schlecht behandelt fühlte. Auch nach der Wahl gab die rechtsradikale Partei nicht nach und beantragte im Landtag einen Untersuchungausschuss, der herausfinden sollte, ob gar die Regierung Einfluss genommen hatte. Aber nichts war als heiße Luft. Am 3. Mai […]
Fünf Abgeordnete aus Sachsen haben aktuell einen Sitz im EU-Parlament – jeweils eine*r aus den Parteien, die derzeit auch im Landtag über eine Fraktion verfügen: CDU, AfD, Linke, Grüne und SPD. Cornelia Ernst aus der Linkspartei und Peter Jahr von der CDU kandidieren nicht noch einmal. Sowohl Ernst als auch Jahr sind seit 2009 im […]
Wahlkämpfer*innen von SPD und Grünen sind am Freitagabend in Dresden angegriffen und teilweise schwer verletzt worden. Das teilten sowohl die Parteien selbst als auch die Polizei mit. Bei einem Angegriffenen handelt es sich um den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Dieser wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Überfälle ereigneten sich in der Schandauer Straße im Stadtteil Striesen. […]
Ein endgültiges Urteil kann man sich noch nicht bilden. Am 18. April gab es im Sächsischen Landtag im Ausschuss für Inneres und Sport eine weitere Expertenanhörung zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz. Vorgestellt hatte es Innenminister Armin Schuster (CDU) im Dezember. Er hielt es für „klar strukturiert und anwenderfreundlich“. Das sah ein breites Bündnis ganz anders, das […]
Am Mittwoch, dem 17. April, veröffentlichte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann wieder eine der legendären Pressemitteilungen, mit denen das Sächsische Finanzministerium versucht, Bürgern und Abgeordneten ordentlich Bange zu machen, dass demnächst das Geld alle sein könnte und das arme Land seine Rechnungen nicht mehr bezahlen könnte. Oder gar Schulden aufnehmen müsste, die Horrorvision der schwäbischen Hausfrau, […]
Störungen am Wasserhaushalt, Nährstoffeinträge, Waldrodungen: Seit Jahrzehnten stellt der Kiesabbau bei Ottendorf-Okrilla eine akute Bedrohung für die seltene und geschützte Moorlandschaft im Raum Radeburg-Großdittmannsdorf dar. Trotz nachweislich bereits entstandener Schäden am FFH-Gebiet „Moorwaldgebiet Großdittmannsdorf“ plant der Tagebaubetreiber eine Erweiterung des Abbaugebiets. Bereits 2019 hatte sich der NABU Sachsen ablehnend gegen den Rahmenbetriebsplan „Würschnitz-West“ geäußert. Nun […]
Von Balkon-Solaranlage bis zur Energieberatung – was die Verbraucher für den eigenen Geldbeutel und das Klima tun können, stellen die Sächsischen Energietage 2024 in den Vordergrund. Am Dienstag eröffneten der Sächsische Umweltminister Wolfram Günther, der Vorstand der Verbraucherzentrale Andreas Eichhorst und die Leiterin des Leipziger Klimareferats Ariane Pflaum das Programm der nächsten Wochen. Begleitet wurde […]
Am liebsten hätte Sachsens CDU 2019 ganz allein weiterregiert. Die CDU-Fraktion tat sich damals schon schwer, einige Kompromisse mit den kleineren Koalitionspartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in das gemeinsame Koalitionspapier mit aufzunehmen. Doch im September sind Landtagswahlen und immer mehr gemeinsame Vereinbarungen kündigt die CDU-Fraktion auf. Auch die Sächsische Mobilitätsgesellschaft hat es erwischt. Das […]
Demoliert sich Sachsens CDU jetzt selbst? Oder lässt sie sich von einigen Abgeordneten demolieren, die sich von den Windbeuteleien der AfD kirre machen lassen und nun auf einmal gemeinsame Koalitionsbeschlüsse nicht mehr mittragen und damit ihr eigenes Führungspersonal beschädigen? Nachdem sie auf diese Weise schon die Zustimmung zum gemeinsam ausgehandelten Agrarstrukturgesetz verweigert haben, wurde jetzt […]
Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag, dem 26. März, einen „Bürgerdialog“ in der Alten Börse am Naschmarkt veranstaltet. Angekündigt waren die sächsischen Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, Edgar Naujok und René Bochmann. Letzterer blieb der Veranstaltung allerdings fern – eine Erklärung dafür gab es nicht. Etwa 50 Personen saßen im Publikum und hörten vor allem Hilse […]
Seit über zwei Jahrzehnten kritisieren Umweltschützer in Deutschland und Tschechien vehement die Planung weiterer Staustufen an der tschechischen Elbe. Die deutsche Bundesregierung hat sich schon Anfang der 1990er Jahre aus ökologischen und aus ökonomischen Gründen gegen den Bau von Staustufen entschieden. Tschechische Behörden hingegen halten daran fest. Doch durch Begradigung und Kanalisierung mit Staustufen sind […]
Am Rande einer Fraktionsklausur in Zwickau sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am Freitag, dem 15. März, dass seine Partei dem Regierungsentwurf für ein Agrarstrukturgesetz nicht zustimmen werde. Als Begründung nannte er die Stimmungslage in der Bauernschaft und die Stärkung der Umweltverbände durch den Gesetzesentwurf. Eine mehr als seltsame Ansage, die nicht nur bei den Koalitionspartnern der […]
Nicht nur bei Leipzig sorgen Kiesabbaupläne immer wieder für Diskussionen. Auch in anderen Teilen Sachsens sorgt der Zugriff auf die Rohstoffe in der Erde für Kontroversen – Bergrecht sticht immer wieder Naturschutz aus. Auch dann noch, wenn die riesigen Kiesgruben dann zur Schutthalde gemacht werden. Das war Thema einer Anhörung im Sächsischen Landtag am 7. […]
Am 3. Juni, dem sogenannten „Tag X“, lief so einiges schief, als die Polizei den Demonstrationszug nicht nur an der Karl-Liebknecht-Straße zum Halten brachte, sondern wenig später über 1.300 Demonstrationsteilnehmer/-innen einkesselte. Vieles, wovon bislang nur vermutet wurde, dass es in dieser Einsatzleitung schieflief, bestätigt nun die Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Linksfraktion […]
In der Auseinandersetzung um den geplanten Bau einer Ferienhaussiedlung auf einer artenreichen Bergwiese im Kurort Oberwiesenthal ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, stellt der NABU Sachsen fest. Aufgrund starker artenschutzrechtlicher Bedenken hatte sich der NABU Sachsen wiederholt ablehnend zu dem Vorhaben geäußert und war gegen die im vergangenen Jahr dennoch begonnenen Baumaßnahmen erfolgreich gerichtlich […]
Eigentlich wurde in den vergangenen Jahren oft genug über rechtsextreme Vorkommnisse in diversen Polizeidienstellen in ganz Deutschland berichtet. Da denkt man eigentlich, das würde als Botschaft auch bei allen anderen Polizisten und Polizeianwärtern ankommen, dass Extremismus in jedweder Form im Leben eines Polizeibeamten nichts zu suchen hat. Aber einige scheinen es trotzdem nicht zu verstehen, […]
Seit Anfang 2023 gibt es in Sachsen das Chancenaufenthaltsrecht, mit dem langjährig geduldete Menschen, mit dem sie eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate bekommen können, innerhalb derer sie die Bedingungen für ein Daueraufenthaltsrecht schaffen können. Doch Sachsens Ausländerbehörden arbeiten viel zu langsam. Und das Innenministerium hat nur lückenhafte Zahlen. Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens […]
Sind eigentlich die Daten der Sachsen und Sächsinnen sicher vor unbefugten Zugriffen – auch solchen der Behörden? Das ist Thema einer großen Anfrage der Linksfraktion nicht nur an die Sächsische Staatsregierung, sondern auch an alle möglichen Behörden im Freistaat. Nur dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) das Kunststück fertigbrachte, eine Antwort aus seinem Ministerium komplett […]
Schöne neue Kontrollwelt. Niemandem gefällt sie besser als der sächsischen Polizei. Gefährliche Zonen lässt sie mit Kameras überwachsen, über Demonstrationen kreisen stundenlang die Hubschrauber und immer öfter setzt die Behörde auch Drohnen zur Überwachung ein. Demnach ließ die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 135 Mal unbemannte Fluggeräte über dem Freistaat aufsteigen – das war mehr […]
Während immer mehr Unternehmen Probleme bekommen, ihre Arbeitsstellen zu besetzen, halten sächsische Ausländerbehörden noch immer an der alten Abschiebepraxis fest. Viele Asylsuchende, die gern arbeiten würden, dürfen es nicht, solange die Behörden ihnern keine sicheren Aufenjhaltsstatus zuweisen. Und dabei reisen Sachsens Minister längst nach Asien, um dort dringend benötigte Arbeitskräfte anzuheuern. Von versprochenen Chancenaufenthaltsrecht keine […]
Es ist eine der radikalsten Formen, wie man seinen Mitmenschen zeigen kann, wie man sie verachtet: Man wird „Reichsbürger“. Oder wie immer sich all die Leute nennen, die glauben, sich einfach per Selbstermächtigung allen Staatsbürgerpflichten entziehen zu können. Es ist auch ein schneller Weg, kriminell zu werden. Und so überrascht es auch Kerstin Köditz nicht, […]
2024 ist Superwahljahr. Im September wird auch in Sachsen ein neuer Landtag gewählt und es kann passieren, dass erstmals seit 1990 nicht die CDU die stärkste Partei wird, sondern mehr Sachsen die AfD wählen und eine Regierungsbildung extrem erschweren. Und längst ist auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampfmodus und lässt sich keine Gelegenheit […]
Das transnationale Unternehmen „Serco“ übernimmt die „European Homecare GmbH“ (EHC), die bundesweit rund 120 Unterkünfte für Geflüchtete betreibt. Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) übt heftige Kritik an dem Vorgehen. Dem weltweit agierenden Konzern werden unter anderem menschenunwürdige Zustände und Missbrauch in seinen Lagern und Abschiebegefängnissen vorgeworfen. Außerdem mache der Konzern Profite mit Militär und Rüstung: In […]
Geheimniskrämerei zwischen Behörden führt in Sachsen schon lange dazu, dass sich rechtsextreme Netzwerke im ganzen Land ausbreiten konnten und ungestört Drohkulissen aufbauen konnten gegen Andersdenkende, Andersfarbige und Andersgläubige. Und das immer mit latender Gewaltandrohung. Und dazu gehören auch echte Waffen. Jahrelang haben sächsische Behörden ignoriert, wenn sich Rechtsextreme ganze Waffenarsenale zugelegt haben. Das Ergebnis, wie […]
Seit Dezember ist die AfD Sachsen vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und das liegt nicht nur daran, dass die Mitglieder und Mandatsträger dieser Partei immer wieder verfassungsfeindliche Sprüche von sich geben. Egal, ob auf offiziellen oder inoffiziellen Parteiveranstaltungen: Man trifft sich auch ohne Skrupel mit den „übrigen Rechtsextremen“, wie es Kerstin […]
Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 31. Januar, den Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen beschlossen, der die rechtliche Grundlage dafür schafft, dass Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit bekommen, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. „Endlich bekommt Leipzig eine Handhabe, gegen Zweckentfremdung vorzugehen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Auch wenn das Gesetz am Ende nur ein gewordener Kompromiss ist. „Dieses […]
In Deutschland ist manches schief gebaut – auch die gesetzliche Rentenversicherung. Millionen Deutsche können ihr Leben lang arbeiten und werden am Ende doch nur mit einer Mini-Rente abgespeist oder müssen gar eine Grundsicherung beantragen. Für niedrige Entlohnung im Arbeitsleben werden sie im Rentenalter dann auch noch mit niedrigen Renten bestraft. Fast die Hälfte der Rentnerinnen […]
Am 20. und 21. Januar 2024 fanden in ganz Deutschland Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ statt. Friedliche Demonstrationen von über einer Million Menschen, auch in den AfD-Hochburgen, Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft und allen Altersklassen. Es gab keine Gewaltaufrufe, es gab durchaus satirische und kreative Transparente und Plakate gegen den rechten Populismus. […]
Die Energiewende in Deutschland und ihre Akzeptanz durch die Bürger hängt direkt von der Frage ab, was sie den Betroffenen eigentlich bringt, ob sie dabei auch finanzielle Vorteile erleben oder nur das Gefühl haben, draufzuzahlen. Deswegen ist ihre finanzielle Beteiligung an erneuerbaren Energieprojekten so wichtig. Ein Thema, das jetzt die Linksfraktion im Sächsischen Landtag wieder […]
Seit 2018 kämpft Leipzig um ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen. Immer wieder wiegelte die Staatsregierung ab, sah in Leipzig keinen angespannten Wohnungsmarkt. Bis 2023 dauerte es, bis sich die Regierungskoalition dazu durchrang, einen Gesetzentwurf für ein Zweckentfremdungsverbot zu erarbeiten. Am Freitag, 19. Januar, hat der Ausschuss für Regionalentwicklung im Sächsischen Landtag den Gesetzentwurf endlich beschlossen. „Unser […]
Der Sächsisches Landesbauernverband (SLB) fordert den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), wenn die EU-Agrarzahlungen (Betriebsprämien) nicht bis zum 31. Januar 2024 ausgezahlt werden und Ministerpräsident Kretschmer übt sich in Demut. So zumindest schreibt die Bauernzeitung am 12. Januar 2024. Zuerst muss gesagt werden, dass die Forderung nach schneller Auszahlung vollkommen berechtigt ist. Sachsen ist […]
Ministerpräsident eines Freistaates zu sein ist scheinbare eine riesige Aufgabe, man steht ja in der Tradition von Gott gesalbter Fürsten und Könige, deren Salbung auch zu Allwissenheit führte. Ausnahme ist der Thüringer Ministerpräsident, der ist aber auch ein böser Linker, der nicht an die Wirksamkeit des mit der Salbung verbundenen Segens glaubt. So steht in […]
Die Hochwasser der letzten Tage insbesondere in Norddeutschland haben auch in der sächsischen Landestalsperrenverwaltung für Aufmerksamkeit gesorgt. „Das jüngste Hochwasser zeigt erneut: Ein wirksames und nachhaltiges Hochwasserrisikomanagement ist unverzichtbar und bleibt eine Generationenaufgabe“, erklärte am Montag, dem 8. Januar, der Geschäftsführer der Landestalsperrenverwaltung Sachsen, Eckehard Bielitz. Der diesmal aber auch besonders darauf hinwies, wie wichtig […]
Politik ist manchmal einfach die Sturheit einzelner Minister, die ihre politischen Ansichten wie ein Mantra vor sich hertragen und denen die Probleme der Bevölkerung und der Kommunen völlig egal sind. So wie es seit geraumer Zeit beim Thema der angespannten Wohnungsmärkte in den sächsischen Großstädten der Fall ist. Gering- und Normalverdiener finden kaum noch eine […]
Manchmal muss man auch Sachsens Umweltminister korrigieren. Auch wenn er die sächsischen Waldzustandsberichte von seinen Vorgängern übernommen hat. Aber der Anteil der tatsächlich noch existierenden Wälder in Sachsen ist klein. Großenteils berichtet der Waldzustandsbericht, den Wolfram Günther als zuständiger Forstminister am 18. Dezember veröffentlichte, nicht von Wäldern, sondern von Forsten. Und es sind die Forste, […]
Zehn Jahre ist es her, dass der Sächsische Landtag die Sächsische Verfassung geändert hat. Damals schrieb die Landtagsmehrheit die bis heute gültige Schuldenbremse in die Verfassung. Da wird sie wohl noch lange stehen, auch wenn 2024 der Landtag einer weiteren Änderung der Verfassung zustimmen sollte. Am 14. Dezember haben die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und […]
Das hätte so nicht kommen müssen. Selbst die Linke hatte in der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Pirna die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger‑Knuth unterstützt, um den Kandidaten der AfD, den parteilosen Tischler Tim Lochner, zu verhindern. Eine Unterstützung, die am Ende nicht half, weil sich die beiden Gegenkandidaten zu Lochner gegenseitig die Stimmen abspenstig machten. Der […]
Einseitig fand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 11. Dezember, dass die EU die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro an RWE durch den Bund genehmigte, damit der rheinische Kohlekonzern den früheren Kohleausstieg bis 2030 auch ökonomisch verkraftet. Denn den beiden mitteldeutschen Kohlekonzernen LEAG und MIBRAG waren ja auch Ausstiegsgelder zugesagt. Aber anders als bei RWE trifft […]
Dass der Sächsische Rechnungshof selbst kein politisch unabhängiges Gremium ist, hat er schon mehrfach bewiesen. Er betrachtet sächsische Politik rigoros aus der konservativen Sicht der regierenden CDU und hat gerade in der Finanzpolitik immer wieder Positionen vertreten, die die etablierte Sicht der konservativen Regierung mit Unabhängigkeit verwechselte. In einem Sonderbericht „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ ist der […]
Am Freitag, 8. Dezember, gab das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass der Landesverband Sachsen der AfD im Ergebnis eines umfassenden juristischen Prüfprozesses mit sofortiger Wirkung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einzustufen sei. Der Prozess hat gedauert, seit die sächsische AfD im Februar 2021 als Verdachtsfall eingestuft worden war. Ein Verdacht, der sich in ganzer Breite […]
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