Zum morgigen CSD in Leipzig hat die Polizei Vorbereitungen getroffen. Neben der Hauptveranstaltung ist eine rechtsextreme Gegendemo und eine Demo unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ angemeldet. Außerdem: Die Ampel hat sich auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Vorbereitungen zum CSD Leipzig: Nazis und Gegenproteste

Morgen findet in Leipzig der „Christopher Street Day“ statt. Um 11:30 Uhr geht es mit einer Kundgebung am Augustusplatz los. Nach den Geschehnissen in Bautzen haben Rechtsextreme nun auch Gegenprotest zum CSD in Leipzig angekündigt. Die Polizei hat am Hauptbahnhof Vorbereitungen für eine eingezäunte Standkundgebung der Neonazis getroffen. Ob diese sich daran halten oder es zu einem dynamischeren Geschehen kommt, ist noch unklar.

Daher wird die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort sein. Laut eigener Aussage haben die „Ereignisse am vergangenen Wochenende [den CSD] im Hinblick auf die Gefahrenlage und seine politische Dimension stark verändert.“ Außerdem wird es unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ einen Gegenprotest zum Gegenprotest geben. Veranstaltet von „Leipzig nimmt Platz“ ebenfalls im Bereich des Hauptbahnhofs.

Ampel einigt sich beim Bundeshaushalt

Die Ampel-Koalition hat sich in den Verhandlungen zum Haushalt 2025 geeinigt. Das
teilte ein Regierungssprecher mit. Nach derzeitigem Stand soll er in einer Haushaltswoche vom 10. September an zum ersten Mal im Bundestag beraten werden. Der Beschluss erfolgt dann im Spätherbst.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Im Vergleich zum Juli-Beschluss haben wir Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit zusätzlichem Kapital und Darlehen für die Deutsche Bahn beschlossen und weitere allgemeine Einsparungen vorgenommen.“

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über eine Vernissage der Leipziger Fotografieszene,

eine Petition für Verkehrsberuhigung am Alten Dorfanger in Probstheida,

eine Kampagne zum Entsorgen von Akkus,

eine Ausschüttung der Leipziger Sparkasse

und die  „Hillbilly-Elegie“ von J. D. Vance.

Worüber LZ TV heute berichtet hat:

Granate in Bad Lausick und Oberbürgermeister-Kandidat in Weißwasser wahrscheinlich Reichsbürger

Was außerdem wichtig war: In Bad Lausick wurde auf einem Grundstuck eine Sprenggranate gefunden. Diese wurde durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst gesichert, abtransportiert und fachgerecht entsorgt. Das teilte die Polizei mit.

Der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser ist wahrscheinlich ein Reichsbürger. Nach Recherchen von MDR Investigativ soll David Kreiselmeier in der Gruppierung „Königreich Deutschland“, deren Ziel die Abschaffung der Rechtsordnung ist. Die Wahl  in Weißwasser soll am 1. September parallel zur Landtagswahl in Sachsen stattfinden.

Was morgen passieren wird: Neben dem CSD und zwei Protesten findet in Leipzig morgen das Straßenfest Connewitz für Obdachlose statt. Ab 10 Uhr geht es in der Bornaischen Straße los.

Außerdem veranstaltet das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte von 10 bis 17 Uhr das 5. Inklusive Sportfest in Leipzig.

Am 13. August 2024 jährte sich der Tag, an dem die Mauer in Berlin errichtet wurde, zum 63. Mal. Leider war in Leipzig davon fast nichts zu hören und zu sehen. Ein kleines, „verwegenes“ Häuflein erinnerte aber doch daran. Das Titelbild, das wohl bekannteste Wandgemälde der East-Side-Gallery in Berlin, der Bruderkuss zwischen Erich Honecker und Leonid Breshnew, lieferte die Steilvorlage für den „Flashmob“ der Leipziger FDP.

Allerdings müssen die Kollegen für einen solchen noch etwas üben – ein Flashmob erzeugt Aufmerksamkeit unter anderem durch Lautstärke, da waren die Teilnehmer zu brav, vielleicht müssen sie von anderen aktivistischen Gruppen lernen.

Der „Flashmob“ oder die „Guerillaaktion“ bestand darin, dass ein Kleinlastwagen mit einem Plakat auf dem Nikolaikirchhof vorfuhr und dort für einige Zeit stand. Das Plakat, gestaltet von einem ukrainischen Künstler, wie mir gesagt wurde, zeigte eine Adaption des Bruderkusses, die durchaus Menschen bewegen kann. Die Bildunterschrift war allerdings etwas unterkomplex.

Besser wäre es gewesen, daran zu erinnern, dass 63 Jahre nach dem Mauerbau politische Parteien wieder Mauern errichten, das heißt: Grenzen auch mit Waffen sichern und schließen wollen. Wenn es nach diesen geht, wird der Schengen-Raum bald Geschichte sein.

Das Bild zeigt allerdings eines: Der sächsische Ministerpräsident bereitet quasi das Brautbett für eine (politische) Ehe mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht vor. Die Vorsitzende des BSW will keine Waffenlieferungen an die Ukraine und Kretschmer fühlt sich bemüßigt, seine Position zur Kürzung der Ukraine-Hilfe nochmals lautstark publik zu machen. Damit steht er zwar in der CDU ziemlich allein da, aber im Wahlkampf in Sachsen steht einer Koalition mit dem BSW zumindest dieser Punkt nicht mehr im Wege, in der Migrationsfrage herrscht ja schon weitgehend Einigkeit.

Zurück zum „Flashmob“: Die Konzentration der Aussage des Plakats auf den kommunistischen Hintergrund von Wagenknecht ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, aber – wie oben gesagt – etwas unterkomplex.

Gleiches gilt für das Statement des sächsischen Spitzenkandidaten Malorny, welches von Juliane Steinmüller, mangels Lautsprecheranlage, nicht den Flanierenden zu Ohren kam: „Die frühere Spitzenfrau der kommunistischen Plattform innerhalb der PDS/Die Linke, Sahra Wagenknecht, will ihren persönlichen Wahlverein, die BSW, in den Landtag bringen und spricht offen über Regierungsbeteiligungen. Insbesondere am Tag des Mauerbaus muss das für alle freiheitsliebenden Sachsen eine Warnung sein.

Sie ist ein geistiges Kind der SED, sie ist die Vertreterin einer politischen Anschauung, die den Staat als dominierenden Regulierer und Eingreifer versteht. Die CDU in Sachsen würde alle Kämpfer von 1989/90, die insbesondere in ihren Reihen stark vertreten sind, in ihrem Lebenswerk verletzen; wenn sie nur den Gedanken einer Tolerierung zulässt oder sich gar mit einem ‚Bruderkuss‘ in eine Koalition begibt.

Sowohl der Generalsekretär der CDU Sachsen als auch der Staatskanzlei-Chef hatten solche Gedanken auf aktuellen Wahlkampfveranstaltungen nicht ausgeschlossen. Alle Freiheitskämpfer warnen daher heute am 13.8.24 vor einer solchen Perspektive für Sachsen. Die FDP macht heute mit ihrer Aktion darauf aufmerksam, und will in den finalen Wochen bis zur Landtagswahl das Thema der Zusammensetzung einer nächsten Staatsregierung ins Bewusstsein bringen. Nur mit Gelb in der Regierung wird es stabile sächsisch-freiheitliche Verhältnisse made in 1989/90 im Freistaat geben.“

Leider bemerkten zu wenige der vorbeilaufenden Menschen das Plakat. Wie oben geschrieben fehlte etwas Aufmerksamkeit erregendes. Die Menschen sind wohl ein wenig „plakatmüde“. Vielleicht hätten die FDP-Kolleginnen und -Kollegen gut daran getan, „Freiheit“ von Westernhagen in Dauerschleife abzuspielen.

Fazit: Es ist traurig, dass das Gedenken an den 13. August, den Tag der Teilung Deutschlands durch den Mauerbau, einerseits komplett untergeht und andererseits nur noch im Wahlkampf eine Nebenrolle spielt. Wir sollten gedenken, dass es an diesem Tag um Freiheit geht, diese geht nur mit offenen Grenzen.

Der sächsische Cannabisproduzent DEMECAN darf nun als erstes deutsches Unternehmen unter dem neuen Cannabisgesetz unbegrenzt medizinisches Cannabis anbauen. Seit 2019 war dem Unternehmen die Produktion gestattet, allerdings unter Auflagen wie einer Produktionshöchstmenge oder reglementierter Abgabe. Diese Auflagen entfallen nun, was die Versorgungssituation mit inländisch hergestelltem medizinischem Cannabis verbessern wird.

Bisher stammt der überwiegende Teil des Cannabis aus Kanada oder Portugal. Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert und Gesundheitsministerin Petra Köpping haben sich heute vor Ort über die Herstellung von medizinischem Cannabis informiert und mit der Geschäftsführung, vertreten durch Dr. Constantin von der Groeben und Dr. Adrian G. Fischer, gesprochen.

Suchtbeauftragter Blienert: „Mehr als 80.000 Patientinnen und Patienten werden bundesweit mit Medizinalcannabis behandelt. Insbesondere in der Therapie von Spastiken und bestimmten chronischen Schmerzen haben wir gute Erfahrungen damit. Das A und O für eine erfolgreiche Behandlung sind jedoch hochwertige Pflanzen. Unternehmen wie Demecan sind hierfür wichtige und verlässliche Partner. Für diese wiederum müssen die politischen Rahmenbedingungen passen.

Mit dem Cannabisgesetz und dem Streichen aus dem Betäubungsmittelgesetz kann auch medizinisches Cannabis sicherer für alle eingesetzt werden – sowohl für Unternehmen, als auch für behandelnde Ärzte und vor allem Betroffene. Das ebnet den Weg zu einem wirklichen Paradigmenwechsel in der Sucht- und Drogenpolitik: weniger Verbote, mehr Schutz, mehr Hilfe und mehr Aufklärung. Das sorgt für mehr Akzeptanz auf allen Seiten, entstigmatisiert und entkriminalisiert.“

Gesundheitsministerin Petra Köpping: „Vor allem Schmerzpatientinnen und -patienten profitieren von der Einnahme von medizinischem Cannabis. Wenn nichts anderes hilft oder keine andere Behandlung zur Verfügung steht, kann eine zusätzliche Einnahme zur bestehenden Medikation hilfreich sein. Es freut mich sehr, dass die Produktion in Sachsen wesentlich dazu beiträgt, die Versorgung mit medizinischem Cannabis sicherzustellen.

Aus meiner Sicht war es daher der richtige Weg, mit dem neuen Bundescannabisgesetz den Weg zum Anbau von deutlich mehr medizinischem Cannabis in standardisierter Qualität als bisher inländisch zu ermöglichen. Von der hervorragenden Umsetzung der Vorschriften und der innovativen Produktion konnte ich mich heute vor Ort überzeugen.“

Am Montag, den 19. August, starten die Bauarbeiten zum Ausbau des Knotenpunkts B 2 / Buchenwalder Straße südlich von Hohenossig. Der Ausbau ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Verkehrsführung und der Anbindung an das Leipziger Radwegenetz. Die gesamte Baumaßnahme soll voraussichtlich Ende 2024 abgeschlossen werden.

Zu Beginn der Maßnahme werden archäologische Voruntersuchungen vom Landesamt für Archäologie durchgeführt. Parallel dazu wird eine Baustellenumfahrung eingerichtet, um den Verkehr auf der B 2 während der Bauphase aufrechtzuerhalten.

Im Rahmen der Bauarbeiten wird die Fahrbahn der B 2 auf einer Länge von etwa 330 Metern verbreitert und erhält eine neue Asphaltdecke. In den Verbreiterungsbereichen erfolgt ein regelkonformer, grundhafter Ausbau. Zudem werden separate Linksabbiegespuren im Knotenpunktbereich geschaffen. Auch die Anbindungen der kommunalen Buchenwalder und Göbschelwitzer Straße werden grundhaft ausgebaut und erhalten Fahrbahnteiler mit reflektierenden Markierungsknöpfen.

Der Fahrbahnteiler der Buchenwalder Straße wird zusätzlich mit einer Radwegfurt ausgestattet. Die Baufirma Ezel Torgau GmbH aus Süptitz führt die Arbeiten im Auftrag der Niederlassung Leipzig des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr durch. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Verkehrsanlage mit der notwendigen Markierung und Beschilderung sowie einer neuen Ampelanlage versehen.

Ein weiterer Bestandteil des Projekts ist der Anschluss des ausgebauten Knotenpunkts an das Leipziger Radwegenetz. Diese Maßnahme erfolgt im Jahr 2025. Westlich der B 2 wird ein neuer straßenbegleitender Radweg auf einer Länge von rund 660 Metern bis zum Knotenpunkt der B 2 mit der kommunalen Regensburger Straße errichtet. Der Abschluss dieser Arbeiten ist für Mitte 2025 vorgesehen.

Während der Bauarbeiten wird der Verkehr auf der B 2 in beiden Richtungen über eine bauzeitliche Umfahrung geleitet. Die Buchenwalder und Göbschelwitzer Straße sind während dieser Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Ortslagen Podelwitz und Rackwitz sind über Zschölkau erreichbar, und die Ortslage Göbschelwitz kann über die Regensburger Straße angefahren werden.

Die Gesamtkosten für das Straßen- und Radwegebauvorhaben belaufen sich auf rund 1,7 Millionen Euro. Sie werden von der Bundesrepublik Deutschland getragen. Davon entfallen rund 1,5 Millionen Euro auf den Ausbau des Knotenpunkts und etwa 200.000 Euro auf den Neubau des Radwegs.

Wir bitten alle Anwohner, Gewerbetreibenden und Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die notwendigen Einschränkungen und besonders umsichtige Fahrweise im Bereich der Arbeiten.

Tätlicher Angriff

Ort: Leipzig (Zentrum-Süd), Dufourstraße, Zeit: 16.08.2024, 10:09 Uhr

Am heutigen Morgen sprach der Tatverdächtige (39, deutsch) zwei männliche Personen an. Die konnten ihm jedoch nicht weiterhelfen. Daraufhin griff der 39-Jährige einen der beiden (35) unvermittelt mit einem spitzen Gegenstand an und verletzte ihn. Die beiden Personen flüchteten vor dem Angreifer und retteten sich in ein Gebäude auf der Braustraße.

Durch Zeugen wurde die Polizei verständigt, welche den Tatverdächtigen nach kurzer Zeit vor dem Gebäude ergreifen konnte. Anschließend wurde er zu weiteren Maßnahmen auf eine Polizeidienststelle gebracht. Der 35-Jährige wurde zur medizinischen Behandlung ambulant in einem Krankenhaus versorgt. Sein Begleiter blieb unverletzt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Verletzter Motorradfahrer

Ort: Zwenkau, B186 vor Abzweig Zitzschen, Zeit: 16.08.2024, 08:40 Uhr

Ein Motorradfahrer (24, deutsch) fuhr am heutigen Morgen mit seiner Honda auf der Bundesstraße 186 in südliche Richtung. Vor dem Abzweig nach Zitzschen blockierte plötzlich sein Hinterrad auf Grund eines Defektes am Schutzblechhalter. In der Folge stürzte der 24-Jährige auf gerader Fahrbahn und wurde schwer verletzt. Zur Behandlung wurde er stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. Die Höhe des Sachschadens wird auf circa 1.000 Euro geschätzt. Die Unfallstelle musste bis 10:30 Uhr voll gesperrt werden. Der Verkehrsunfalldienst nahm den Unfall vor Ort auf.

Zeugenaufruf nach Sachbeschädigung

Ort: Machern, Schloßblick/Zeititzer Weg, Parkplatz, Zeit: 30.07.2024 bis 04.08.2024, 14:00 Uhr

Im besagten Tatzeitraum wurde durch Unbekannte ein Wohnmobil Peugeot auf dem öffentlichen Parkplatz Schloßblick/ Zeititzer Weg beschädigt. Die unbekannten Tatverdächtigen zerkratzten den schwarzen Lack mittels eines unbekannten Gegenstandes. Die Höhe des Sachschadens wird auf circa 8.000 Euro geschätzt. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen.

Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zum Sachverhalt oder den unbekannten Tatverdächtigen geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Grimma, Köhlerstraße 3 in 04668 Grimma, Tel. (03437) 708925-100 zu melden.

In den Nächten vom 19.08.2024 bis 25.08.2024 werden jeweils von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr beide Richtungsfahrbahnen zwischen den Anschlussstellen Dresden-Gorbitz und Dresden-Südvorstadt aufgrund von Bauwerksarbeiten in der Tunnelkette gesperrt.

Im Zuge dessen sind im genannten Bereich die Auffahrt der Anschlussstelle Dresden-Südvorstadt in Fahrtrichtung Dresden sowie die Auffahrt der Anschlussstelle Dresden-Gorbitz in Fahrtrichtung Prag gesperrt. Während der Sperrung sind die Bedarfsumleitungen U15 und U16 von und zu den genannten Anschlussstellen aktiv.

Die Polizeidirektion Leipzig bereitet sich intensiv zum Schutz des CSD Leipzig und weiterer vier Demonstrationen auf den morgigen Samstag vor. Dieser Tag hat sich mit den Ereignissen am vergangenen Wochenende im Hinblick auf die Gefahrenlage und seine politische Dimension stark verändert. Ursprünglich sollte der CSD, wie in den letzten Jahren praktiziert, lediglich eine polizeiliche Absicherung zur Gefahrenminimierung bei seinem Verlauf um den Leipziger Innenstadtring erhalten.

Mit der Anmeldung einer Versammlung von Rechten bzw. Rechtsextremen und deren Verhalten in jüngerer Vergangenheit bei vergleichbaren Anlässen liegt eine höhere Gefährdungssituation vor, sodass ein deutlich höherer Kräftebedarf besteht. Da das klare Ziel besteht, dass der CSD so sicher wie ursprünglich geplant stattfinden kann, ebenso das anschließende Fest und der abendliche Ball, wurden mehrere Hundertschaften der sächsischen Bereitschaftspolizei und anderer Bundesländer angefordert.

Unterstützt wird die Leipziger Polizei nunmehr neben den Bereitschaftspolizeiabteilungen Dresden und Leipzig durch Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Ebenso werden zahlreiche eigene Polizistinnen und Polizisten der Reviere, der Verkehrspolizei, der Kriminalpolizei und auch unsere Einsatzhundertschaft aktiv sein. Mit der Bundespolizei stehen wir in enger Kooperation.

Polizeipräsident René Demmler dazu: „Als Leipziger Polizei sind wir geübt in der Bewältigung großer Einsatzlagen – klar ist, der CSD in Leipzig wird am Samstag geschützt.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Polizeidirektion Leipzig liegt auf der Gewährleistung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit – im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken – für alle Teilnehmenden der angezeigten Demonstrationen.

So finden am Hauptbahnhof/ Westseite eine rechte/rechtsextreme Versammlung unter dem Motto „stolz, deutsch, national“ und dazu als Gegenprotest drei angezeigte Kundgebungen des Aktionsbündnisses „Leipzig nimmt Platz“ – ebenfalls im Bereich des Hauptbahnhofes – unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“ statt. Damit wird es bereits am Samstagvormittag zu temporären Verkehrseinschränkungen, vorwiegend im Zentrumsbereich, kommen. Die Bevölkerung wird gebeten, sich darauf einzustellen.

Als Einsatzmittel stehen dem Führungsstab der Polizeidirektion Leipzig und damit der Einsatzleitung neben mehreren Hundertschaften auch Wasserwerfer, Bildübertragungstechnik und Polizeihubschrauber zur Verfügung. Zudem werden Lautsprecherkraftfahrzeuge zum Einsatz kommen.

Die Mobilisierung der Teilnehmenden beobachtet die Polizeidirektion in den sozialen Netzwerken und steht im Austausch mit den anderen verantwortlichen Behörden, insbesondere der Stadt Leipzig. Die Stabsstelle Kommunikation wird am Samstag mit einer Medienschutzkomponente im Einsatzraum präsent sein und ist über die unter Medienschaffenden bekannten Telefonnummern erreichbar.

Das Willkommenszentrum Leipzig lädt am 27. August, 17 Uhr, zu einer Online-Veranstaltung zum Arbeitsrecht ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer in Deutschland haben Rechte und Pflichten. Wie viele Überstunden muss / darf ich machen? Wie viele Urlaubstage habe ich?

Menschen mit Migrationsbiografie werden zu wichtigen Themen beim Arbeitsrecht informiert: Grundbegriffe aus dem Arbeitsrecht; Tarifverträge und Zeitarbeit; Grundlegende Inhalte eines Arbeitsvertrages: Arbeitsort, Befristung, Probezeit, Kündigung, Mindestlohn, Arbeitszeit; wichtige Arbeitnehmerpflichten.

Die Veranstaltung wird auf Deutsch und Spanisch in Kooperation mit dem Arbeit und Leben Sachsen e. V. organisiert. Es ist eine Anmeldung bis zum 23. August unter willkommenszentrum@leipzig.de notwendig. Anschließend wird der Zugangslink verschickt.

Weitere Informationen sind unter www.leipzig.de/willkommenszentrum zu finden.

Aufgrund einer bundesweiten technischen Störung ist die nationale Behördenrufnummer 115 derzeit nicht erreichbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgertelefons beantworten dringende Fragen und Anliegen deshalb derzeit unter der Rufnummer 0341 123-0.

Die Stadt informiert, sobald die Störung behoben ist und die Behördenrufnummer 115 wieder zur Verfügung steht.

Einen Überblick über alle städtische Dienstleistungen findet sich auch online unter www.leipzig.de/buergerbuero.

Da kommt sie wieder angerollt: Die rote Welle aus Punk, Party und guter Laune! Die drei Schmutzkis sind hochmotiviert und haben wie immer feinsten Krach für die ganze Familie im Gepäck. Selbst schuld wer da zuhause bleibt, denn Schmutzki macht glücklich!
Tickets gibt es ab 16.08.2024, 12 Uhr auf www.schmutzki.shop.

Tja, wenn man seine Band SCHMUTZKI nennt, muss man sich nicht wundern, wenn man nach gut einem Jahr ein bissiges Dreieinhalb-Akkord-Monster zu bändigen hat. Dabei sind die Zutaten denkbar einfach: ein paar scharfkantige Riffs, dreckig getackerte Rhythmen und ein Satz rotzige Stimmbänder, welche die zwingenden Hooklines wie Enterhaken durch die Boxen feuern.

Aber da ist noch was… etwas, das man nicht ranzüchten kann: Authentizität.

SCHMUTZKI – das sind echte Songs, das ist echte Energie, das sind echte Freunde. Unbezahlbar!

15.03.2025: Leipzig, Täubchenthal